fluchtdis1 webEs war absehbar, dass es an diesem Abend hoch hergehen würde: Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Kreis hatte zu einer Diskussion mit dem Thema „Die Flüchtlingskrise als Herausforderung für die Kommunen“ eingeladen. Rund 50 CDU-Lokalpolitiker, -Mitglieder und Gäste kamen ins Landhaus Beckmann nach Kalkar. Es wurde ein in vielerlei Hinsicht denkwürdiger Abend für mich. Hier mein subjektives Fazit.
fluchtdisk3Ich habe noch immer nicht verstanden, warum man Barbara Reul-Nocke (Foto rechts) als Referentin eingeladen hatte (außer dass sie mit Herbert Reul verwandt ist und seit 16 Jahren CDU-Mitglied). Gut, die Frau ist Dezernentin für Sicherheit, Ordnung und Recht in Remscheid, aber alle Erfahrungen, die sie über die Bewältigung der kommunalen Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingskrise zu erzählen hatte, sind uns hier vor Ort selbst bekannt. Da hätte man auch den Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers sprechen lassen können, der sowieso da war. Und warum war eigentlich der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Günter Bergmann nicht da oder seine Kollegin Margret Voßeler? Wollten Sie die zu erwartende Kritik nicht hören?  
Also die Referentin erzählte uns nichts Neues. Bemerkenswert war aber, dass sie die Haltung Angela Merkels vehement verteidigte, auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Und davon gab es jede Menge. Hier eine kleine Sammlung: „Jahrelang hören wir, dass wir kein Geld haben und sparen müssen und plötzlich sind Milliarden für Flüchtlinge da“, schimpfte ein Gast. Und: „Setzen Sie die doch alle in Busse und schicken Sie sie nach Berlin.“ Eine Frau wollte wissen: „Gibt es für Flüchtlinge, die sich total daneben benehmen keine Konsequenzen?“
fluchtdisk4CDU-Kreistagsmitglied und Moderator Peter Hohl (Foto rechts) versuchte die massive Kritik schnell abzubügeln, indem er darauf verwies, dass es hier nicht um Bundespolitik gehen sollte. Dann schimpfte die Referentin auf die rot-grüne Landesregierung und alle waren wieder glücklich.
Dann fragte Bernd Derksen die Referentin, was sie denn von der Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums (KIZ) für den Kreis Kleve halten würde. Eine gemeine, hinterhältige Frage, denn die CDU im Kreis wehrt sich vehement gegen diese Einrichtung, die das Land bezahlen würde. Frau Reul-Nocke fiel erwartungsgemäß darauf rein - man hatte sie schlecht vorbereitet. „Dass man eine Struktur schaffen muss und nicht jede Kommune alleine für sich, liegt doch auf der Hand“, sagte sie.
Ja, diese Aussage hätte nun auch genau so von SPD-Kreistagsfraktionschef Jürgen Franken sein können. Peinlich für die CDU. Der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers sprang seiner Parteifreundin schnell bei und erklärte: „Mir in Rees hilft es nicht, wenn in Kleve 2 bis 3 Leute sitzen. Ich brauche die Hilfe vor Ort.“ Und Peter Hohl meckerte dann mal wieder ein wenig über die rot-grüne Landesregierung. Für mich ist es wirklich deprimierend zu erkennen, dass auch angesichts dieser historischen Herausforderung unsere Politiker nicht mit dem Schwarzer-Peter-Spiel aufhören können. Das gelingt uns auf keiner politischen Ebene, scheint mir.  
Bei den anwesenden Bürgern merkte man, wie viel Zorn und Frustration sich mittlerweile angesammelt hat. Eine Frau aus Uedem berichtete von Gefühlen der Hilflosigkeit. In ihrer Nachbarschaft wohnen mehrere junge Flüchtlinge in einem Haus und stören mit ihrer Lebensart massiv das Zusammenleben. Außerdem vermutet sie, dass in dem Haus illegale Dinge laufen - konkreter wurde sie nicht. Klar wurde aber: Sie fühlt sich von Verwaltung, Politik und Polizei alleingelassen.
fluchtdis2 web„Wer hierher kommt, der kann uns nicht sein Leben aufdrücken“, sagte ein anderer Gast. „Wir müssen eventuell in kürzester Zeit zu drastischen Maßnahmen greifen.“ Es sind vor allem diese Sätze, die mir Angst machen. Aber ich befürchte auch, dass viele Menschen so denken.
Bürgermeister Christoph Gerwers setzte dann einen markanten Schlusspunkt, der mit gut gefallen hat (bis auf den unverhohlenen Lügenpresse-Vorwurf): „Es ist eine unheimliche Aufregung und Erregung bei diesem Thema spürbar. Bis Köln wurde auch vieles besser geschreiben als es war. Aber jetzt fallen wir ins andere Extrem. Nicht jeder Flüchtling ist ein Sexualstraftäter und nicht jeder Flüchtling ist ein Krimineller. Ich rate zu ein bisschen mehr Ruhe. In den sozialen Netzwerken wird ja geschrieben bevor gedacht wird. Wir können auch trefflich aufs Land schimpfen, aber man kann auch auf den Bund schimpfen. Aber wir müssen es hier vor Ort anpacken. Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam bewältigen und müssen erkennen, dass wir hier in einem Land leben, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht.“

"Sorge im Herzen kränkt, aber ein freundliches Wort erfreut" (Sprüche 12,25)

Olaf Plotke, 21. Januar 2016

Kommentare   

#1 Der Laie 22.01.2016 17:26
Da haben wohl einige in ihrer Jugend zu viele Pipi Langstrumpf Bücher gelesen.Die Welt läßt sich nun mal nicht einfach so malen, wie sie einem gefällt.
Was ausser Umsatz für den Gastronom hat denn dieser Abend gebracht,was man vorher nicht auch schon wußte.?
Den Begriff Probleme nun ständig mit Herausforderungen zu verniedlichen,trägt nun wirklich nicht zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit bei, das die Entscheider die Probleme im Griff haben.
Auch die Art und Weise wie man durch herunterbrechen der Straftaten Fallzahlen auf geringe Prozentsätze versucht zu verharmlosen, beruhigt kein betroffenes Opfer. Nein, würde Deutschland sich nicht ungefragt zum Einwanderungsland Nr. 1 in Europa machen lassen, hätte es die zusätzlichen Probleme mit straffälligen jungen Ausländern nicht.

Sind die Menschen in den anderen europäischen Ländern jetzt alle Barbaren, das sie die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ablehnen, oder haben sie erkannt das sie nicht ungefragt fremde im eigenen Land werden wollen.

Das die Presse nun auch über geringe Vergehen verstärkt berichtet,kann natürlich nicht im Interesse,der "Wir schaffen das" Partei sein,wird doch durch jedes Vergehen dokumentiert,das die Entscheider die Lage nicht im Griff haben.

Die bevorstehenden Wahlen in den drei Bundes Ländern, werden zeigen, was die Bürger von der Leistung und dem Durchblick der Politiker halten.
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#2 Erbarmen bitte! 25.01.2016 09:33
Es ist natürlich so, dass die Landesregierung hier grosse Schuld trifft. Sie lässt ihre Kommunen im Stich.
Wer will das bestreiten?

Ein andrer Gedanke noch: Hat irgendwer was von Hannelore Kraft zu den Kölner Vorkommnisse gehört? Was nicht ins Bild passt, wird ignoriert und wenn einer muckt, wie die SPD in Essen, wird bekommt sie eine Spezialbehandlung von oben.
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#3 Wo ist Südland??? 25.01.2016 11:31
Gegenseitige Schuldzuweisung, ein sicheres Anzeichen für ein zusammenbrechendes System.
Nix neues.
Im Ernstfall dann weiß man dann nicht mehr was man tun soll. Keine Befehle mehr von oben. War zum Schluß in der DDR auch so.
Ich erkenne da sehr viele Parallelen.
Man wird auch später dann hören, wir wußten ja von nix.

Auch nix neues.

www.youtube.com/watch?v=OBZFLXL13q8
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#4 Martin Fingerhut 25.01.2016 12:23
schrecklich : schon wieder stellte ich Fragen :

Ist Angie eigentlich noch Kanzler-IN oder schon -OUT ?

und wo könnte sie noch Asyl bekommen ?

Bin gespannt auf Ihre Antworten.
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#5 Nobody 25.01.2016 13:36
Man könnte schon denken, das Alles war schon seit Jahren geplant.......vor Jahren wurde uns erklärt....wir (also das Volk) müssen sparen, wir (also wieder das Volk) müssen unbedingt den Gürtel enger schnallen........
Wir (das Volk) hat das Jahre gemacht.......auf einmal sind verfügbare Milliarden (unsere / das Volk) keine Kleinigkeit mehr, die für viele schutzsuchende Menschen, freigegeben werden.
Jahrelang wurde bei unseren Kindern an der Bildung gespart.......jetzt gibt es nicht genügend inländische Facharbeiter.

Krankenkassenbeiträge usw. werden einfach erhöht, obwohl für die Einzahlenden die Leistungen gekürzt werden........"das Budget der Ärzte gibt das nicht her".

Zuerst wurden die angekommenen schutzsuchenden Menschen, nach den hiesigen Eckpunkten, für sehr gesund eingestuft. Die Krankenkassen würden nicht mehr strapaziert. Jetzt liest man wieder in den Medien, dass auf Grund der desolaten Gebisssituationen der angekommenen Menschen, die Krankenkassen in Milliardenhöhe in Anspruch genommen werden.
Wer bezahlt die "Gebisse" der hier Einzahlenden?.........???
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#7 B.R. 25.01.2016 14:49
Merkel ist immer nur ein Hampelmann der US Interessen gewesen.
Zur Not wird auch das eigene Volk verraten.
Entweder wird sie demnächst Diktatorin der Vereinigten Staaten von Europa als Vasall der US Imperialisten.
Oder sie wird UN Generalsekretärin mit gleichzeitigem Erhalt des Friedensnobelpreises.
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#8 B.R. 25.01.2016 16:14
Friedensnobelpreis als "Flüchtlings-Mutti" würde sich da anbieten.
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#9 B.R. 25.01.2016 16:49
Angela Merkel leidet an dem typischen Symptom der Schizophrenie, der mangelnden Krankheitseinsicht.

Jetzt muss nur noch ein Postbote her, um das festzustellen, und in Deutschland könnte man endlich damit beginnen, das Flüchtlingsproblem zu lösen.

Eine Schizophrenie diagnostizieren, das kann auch ein Postbote oder eine dressierte Ziege:

www.focus.de/.../falsche-aerzte-gert-postel-das-kann-auch-eine-dressierte-ziege_aid_423648.html
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#10 SG 25.01.2016 17:39
Übt jemand die Heilkunde ohne Approbation aus, macht er sich gemäß § 5 Heilpraktikergesetz strafbar und kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe verurteilt werden.

Das Diagnostizieren einer im ICD aufgeführten Krankheit ist eine solche Tätigkeit.
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#11 B.R. 25.01.2016 18:04
Hat der Innenminister bewusst gelogen? Polizei-Dokument belegt: De Maizières Flüchtlingszahlen sind völlig falsch

focus.de/.../...
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#12 B.R. 25.01.2016 20:45
@ 10 SG )

Das ist so nicht richtig.
Natürlich kann man die Heilkunde ohne Approbation (staatliche Zulassung als Arzt ) ausüben, nämlich als Heilpraktiker.
§ 5 hat dementsprechend auch einen anderen Wortlaut.

Das Diagnostizieren von Krankheiten des ICD Schlüssel bedarf der Approbation (Zulassung zum Arzt). Das ist richtig.
Gert Postel hat dementsprechend auch eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt, um als Oberarzt in der Psychiatrie Diagnosen stellen zu können. Tatsächlich war er nur Postbote mit Hauptschulabschluss.
Dementsprechend ist Gert Postel auch wegen Betruges verurteilt worden.

Medizinische Falschbehandlungen hat man ihm aber nie nachgewiesen. Im Gegenteil, selbst im Nachhinein hat man ihm bei seinen Gutachten eine tadellose Leistung bescheinigt.

Merke: Auch ein Postbote mit Hauptschulabschluss oder eine dressierte Ziege sind in der Lage eine Schizophrenie zu diagnostizieren
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