florenz webKreis Kleve (14.3.2015). Karl-Heinz Florenz vertritt seit 1989 den Niederrhein im Europäischen Parlament. Der CDU-Politiker aus Neukirchen-Vluyn war dort auch in der letzten Legislatur Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und gilt als Befürworter des Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das steht gerade sehr in der Kritik, weil eine Absenkung sozialer, hygienischer, demokratischer und rechtlicher Standards befürchtet wird. Im Interview mit dem Kurier tritt Florenz der Kritik entgegen und erklärt, warum wir das Freihandelsabkommen brauchen und warum wir trotzdem vorsichtig sein müssen.

Wofür brauchen wir eigentlich ein Freihandelsabkommen mit den USA?  

Karl-Heinz Florenz: „Wir leben in einer globalisierten Welt, die uns vor Probleme und Fragen stellt, auf die wir eine Antwort geben müssen. Ich glaube auch, dass Europa und die USA hier gemeinsam agieren müssen, um weltweiter Normgeber zu werden und uns nicht von anderen ihre Normen aufzwingen lassen. Und wir tun das, weil wir ein Ziel haben: Wir wollen, dass unsere Bürger am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Denn wir alle wissen, ein großer Markt ist ein attraktiver Markt. Den wollen wir mit dem Freihandelsabkommen schaffen.“

Also alles super und die Kritik ist völlig daneben?  

Karl-Heinz Florenz: „Zumindest wird die Kritik eigentlich nur in deutscher Sprache geäußert. Und die Kritiker suchen ja verzweifelt neue Themen, weil die Themen gentechnische veränderte Lebensmittel und Chlorhühnchen längst vom Tisch sind. Unser Ziel ist es, dass wir der europäischen Industrie die Märkte der Zukunft sichern. Denn das fördert Beschäftigung und Wohlstand. Ich habe doch kein Interesse daran, dass meinem jetzt 7 Monate altem Enkelkind in Zukunft gefährliche Lebensmittel vorgesetzt werden. Deshalb sage ich: Wir müssen aufpassen, aber man sollte solche Verhandlungen nicht grundsätzlich negativ, sondern mit einer gesunden Portion kritischer Zuversichtlichkeit begleiten. Wir lassen z.B. keinen Zweifel daran, dass wir unsere Lebensmittel behalten wollen und dass wir keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in Europa dulden werden. Der Bürgerwille in Europa ist da eindeutig. Über das Freihandelsabkommen kann aus unserem ‚No‘ zu gentechnischen Lebensmitteln auch kein ‚Yes‘ werden. Das Gleiche gilt für das Chlorhühnchen.“

Kritisiert werden auch die geplanten Schiedsgerichte.  

Karl-Heinz Florenz: „„Ich bin auch hier dafür, die Dinge etwas weniger einseitig zu betrachten. Versuchen Sie mal als Mittelständler vom Niederrhein eine vermeintliche Ungerechtigkeit, die Ihnen mit einem Investitionsprojekt im hintersten Winkel von Kentucky widerfahren ist, vor einem Provinzgericht zu klären. Bis Sie da ein endgültiges Urteil haben, sind Sie 15 Jahre älter. Gleiches gilt natürlich auch für amerikanische Unternehmen, die vor einem deutschen Gericht klagen. Es ist doch für Unternehmen vor allem auch wichtig, dass die Rechtsprechung schnell geht. Und die Schiedsgerichte entscheiden schnell und selbstverständlich nach nachvollziehbaren juristischen Regeln. Da sitzen doch weltweit anerkannten Experten. Aber Sie können ja gerne mal testen, ob man bei einem Provinzgericht in Venezuela sein Recht besser durchsetzen kann. Schiedsgerichte gibt es schon länger und gerade wir Europäer mit unseren hohen rechtlichen Standards sind damit immer gut gefahren. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir mit dem derzeitigen Vorschlag zu den Schiedsgerichten nicht einverstanden sind: Die Gerichte müssen selbstverständlich transparenter werden, die Urteile müssen nachlesbar und verständlich sein für die Bürger und es sollte eine Berufungsmöglichkeit geben. Ich will da keine Mauschelbude! Mir wäre es am liebsten, wenn man die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten einräumt: Man kann vor einem Schiedsgericht oder vor einem nationalen Gericht klagen.“

Können Sie den Bürgern hier und heute versprechen, dass mit dem Freihandelsabkommen keine ökologischen, rechtlichen, hygienischen und demokratischen Standards Europas unterlaufen werden?  

Karl-Heinz Florenz: „Ich  kann nicht erkennen, dass massive Unterwanderungen passieren könnten. Wir haben von einer Strecke von quasi 100 Metern aber auch erst 10 Meter zurückgelegt. Natürlich wird es Punkte geben, an denen man sich streitet und am Ende einen Kompromiss schließt. Und gleichzeitig gibt es Punkte, die für uns Europäer unverhandelbar sind - genauso wie es das auch für die Amerikaner gibt. Es ist aber doch komisch, dass die Kritik am Freihandelsabkommen ausschließlich aus Deutschland und Österreich kommt und sie den USA immer unterstellt, dass die ihre Bürger vergiften würden. Ich habe eineinhalb Jahre in Amerika gelebt und habe keine gesundheitlichen Schäden von diesem Aufenthalt davongetragen.“

Wenn das alles so bürgerfreundlich ist - warum wird dann alles hinter verschlossenen Türen verhandelt?  

Karl-Heinz Florenz: „Jeder, der mal eine Tarifverhandlung verfolgt hat, weiß doch, dass die Verhandlungspartner auch nicht jede halbe Stunde rausrennen und der Öffentlichkeit den Stand der Diskussion verkünden. Man verhandelt in einer kleineren Runde, geht dann mit Ergebnissen oder Vorschlägen zurück in die eigenen Gremien, um dort weiterzudiskutieren, kehrt dann an den Verhandlungstisch zurück und hat danach vielleicht ein Ergebnis, das man auch verkünden kann. Verhandlungen sind eben Prozesse. Außerdem geben EU-Kommission und EU-Parlament auf ihren Internetseiten eine Vielzahl von Informationen zum Freihandelsabkommen für alle, die sich informieren wollen. Aber kritisieren kann man ja immer viel einfacher. Ein Beispiel: Es bezweifelt eigentlich niemand, dass wir die neue Leverkusener Rheinbrücke brauchen. Es gibt zwar noch keine Pläne, aber eine Bürgerinitiative dagegen ist bereits aktiv.“

Also hat Wirtschaftsminister Gabriel recht, dass Deutschland hysterisch ist?  

Karl-Heinz Florenz: „Wir lieben es zumindest, immer an der schwierigsten Ecke des Lebens vorbeizugehen. Ich schlage vor, einfach mal die Mitte der Straße zu benutzen. Ich finde, wir sollte immer kritisch bleiben, aber darüber das Vertrauen und die Hoffnung nicht verlieren.“

Fragen: Olaf Plotke

Kommentare   

#1 Bruno Jöbkes 16.03.2015 11:36
Die Antworten hören sich ja nett an, gehen aber an wichtigen Stellen am eigentlichen Kern vorbei.
Wenn die Position der EU zur Gentechnik in der Landwirtschaft so eindeutig wäre, wie Herr Florenz es beschreibt, könnte die EU auch eine eindeutige Regel festsetzen und nicht die Opt-out-Regelung, mit der jedes Mitgliedsland nationale Anbauverbote erlassen kann. Diese Unklarheit schafft nicht wirklich Vertrauen.
Wohlstand durch Handel zu erreichen ist ein nachvollziehbares Bestreben, jedoch tragen solche bilateralen Handelsabkommen nicht dazu bei, die Entwicklungsländer mit ins Boot zu holen. Sinnvoller wäre es, mit dem gleichen Engagement die WTO-Verhandlungen aufleben zu lassen.
Es wird niemand dagegen sprechen, schnelle Gerichtsurteile zu bekommen. Die Kritik stößt sich aber daran, dass Konzerne über diesen Weg demokratische Ordnungspolitik unterlaufen können, wie man am Beispiel Vattenfall sehen kann. Vertrauensbildend ist das nicht.
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#2 Wolfgang Wallrafen 21.03.2015 12:53
Die Frage, warum sollten wir die Risiken, die ein solches Freihandelsabkommen in der derzeitigen Situation mit sich bringt, eingehen bleibt meiner Meinung nach unbeantwortet.

Mal abgesehen von Schiedsgerichten, die, die Gefahr der Verallgemeinerung von Verlusten durch die Handelspartner bergen und den verschiedenen Lebensmittelstandarts usw. bleibt meiner Meinung nach die Frage, ob es für einen Staatenbund wie der EU sinnvoll ist angesichts hoher Arbeitslosigkeit in den eigenen Reihen und einer innereuropäischen Import/Exportquote von nur etwas mehr als 65 % ( 2013) an der gesamten europäischen Import/ Export Tätigkeiten sinnvoll ist Drittstaaten über ein Freihandelsabkommen den Import zu erleichtern und damit unnötig Risiken einzugehen. Meiner Meinung nach ist es das falsche Signal an die Wirtschaft, würde doch die Investitionstätigkeit in Drittländern noch unterstützt. Europa muss aus sich selber wachsen und die Investitionstätigkeit, und damit das Einkommen, muss bei uns und in den in Schieflage geratenen Mitgliedsstaaten stattfinden wenn wir diese Mitgliedstaaten nicht immer wieder retten wollen. Der Spagat, den die Industrie verlangt, die EU weiter zu öffnen, während sie gleichzeitig das Investitionsvolumen in Drittländern intensivieren ist meiner Meinung nach nicht zu machen. Wachstum innerhalb der Eu wird meiner Meinung nach durch TTIP, oder auch CETA gefährdet. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, aber die gegebenen Vorraussetzungen von der eigenen Arbeitslosigkeit, verschiedenen wirschaftlich in Schieflage geratenen Mitgliedstaaten, zusätzliche finanzielle Aufwendungen für mögliche Kreigseinsätze usw.usw. wäre meiner Meinung nach eine weitere Belastung und Einkommenswegfall (EUST, Zölle) durch ein Freihandelsabkommen sehr schädlich. Die Argumentation mit möglichen rechtlichen Streitigkeiten, um beim Beispiel zu bleiben, mit Kentucky zu befürworten, halte ich für merkwürdig, wird hier doch schon seit vielen Jahren erfolgreich mit Hermesbürgschaften ( So eine Art Paypal für internationale Geschäfte) gearbeitet. Meiner Meinung nach liegen sämtliche Vorteile aus einem solchen Abkommen bei der Industrie und den USA, hat man meiner Meinung nach doch durch die bereits geschlossenen Freihandelsabkommen wie z. B. NAFTA, CAFTA und ihre Beteiligung an den Abkommen im pazifischen Raum die Vorraussetzungen geschaffen den Wettbewerbsvorteil, den TTIP mit sich bringen würde zu nutzen und, da wir kein Freihandelsabkommen mit China geschlossen haben, u. a. als Zwischenhändler für Waren aus Asien am Markt aufzutreten.

Meiner Meinung nach Abkommen, Normen die man uns aufdrängen will, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht brauchen, solange wir Europa nicht in der Reihe haben, aber vielleicht habe ich das auch alles falsch verstanden ;-)
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#3 Der Laie 21.03.2015 16:30
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www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittene-schiedsgerichte-diese-staaten-wurden-von-investoren-verklagt-1.2370829
Wenn nationale Parlamente nicht mehr die Hoheit über die Gewährung von Subventionen bzw. deren Abschaffung haben,dann kann man den Parlamentsbetrieb auch gleich einstellen,aber wer stellt dann sicher das die Urteile der Schiedsgerichte auch befolgt werden können.
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