Spreen-aktuell 2Kreis Kleve (12.12.2016). Landrat Wolfgang Spreen hat in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks gefordert, die von Bundestag und Bundesrat Ende November 2016 beschlossene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro ab dem Jahr 2018 um ein Jahr vorzuziehen.

Landrat Spreen: „Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble festgestellte Überschuss im Bundeshaushalt dieses Jahres in Höhe von 18 Milliarden Euro sollte zu einem Teil unmittelbar den Kommunen zufließen. Denn die Kreise haben nach wie vor die Hauptlast immer höher werdender Sozialleistungen zu tragen.“ Die Höhe der bundesrechtlich geregelten Sozialkosten entwickle sich dynamischer als die kommunalen Einnahmen, wodurch die Kreise immer wieder gezwungen seien, die Kreisumlage zu erhöhen. Die Kreise benötigten die Einnahmen auch, um ihrerseits immer höhere Umlagen an den Landschaftsverband Rheinland zahlen zu können, weil dieser stark wachsende Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu verzeichnen habe.

Mit Blick auf die Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe, die in Nordrhein-Westfalen jährlich über 200 Millionen Euro ausmachen, hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2013 eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart. Diese ist allerdings erst im Jahr 2015 in der Höhe von 1 Milliarde Euro und in den Jahren 2016 und 2017 in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro stufenweise geregelt worden, so dass jetzt noch weitere 2,5 Milliarden Euro ausstehen. Diese will der Bund aber erst ab dem Jahr 2018 gewähren. Landrat Wolfgang Spreen: „Wir verkennen nicht, dass der Bund finanziell schon sehr viel für die Kommunen getan hat, so vor allem bei kommunalen Investitionen und den flüchtlingsbedingten Mehrkosten. Dafür sind wir dem Bund auch sehr dankbar. Dennoch steigen die von den Kommunen zu tragenden Sozialkosten immer höher an, so dass weitere Entlastungen erforderlich sind.“

Für den Kreis Kleve ergibt sich allein durch den Mehrbedarf des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) eine stetige Höherbelastung, die über die Kreisumlage die kreisangehörigen Städte und Gemeinden trifft. Dies wiederum gefährdet deren Haushalte. Aktuellen Berechnungen zufolge wird sich die Umlage des LVR für den Kreis Kleve in 2017 auf 69,7 Mio. Euro belaufen. Das ist gegenüber der Umlage des Jahres 2000 (47,3 Mio. Euro) ein Anstieg um 22,4 Mio. Euro bzw. 47 Prozent. Im Durchschnitt verteuert sich die Landschaftsumlage für den Kreis Kleve damit um jährlich rund 2,8 Prozent.

Kommentare   

#1 Jens-Uwe Habedank 12.12.2016 16:43
Diese 22,4 Mio Euro - könnte man sich ja vom Airport Weeze zurückholen???!

Auf der einen Seite "jammern" - auf der anderen Seite "verprassen"
WIE soll das zusammen passen?
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#2 Mut zur Wahrheit 12.12.2016 19:16
w w w . s t a a t s s c h u l d e n u h r . d e /


Die BRD ist mit 2,273 billionen Euro verschuldet. Keine Change. Keine Change. Keine Change.
Die Kommunen sollen entlastet werden. Wie soll das gehen?? Das erzählt keiner. Ich meine keiner. Niemand.
Die BRD bezahlt seit Jahrzehnte Schulden mit Schulden. Wo verschuldet sich eigentlich die BRD und wer bürgt dafür und mit was????????? Ganz schlaue sagen es sei gut Schulden zu haben. Ich meine und so bin ich erzogen worden, es ist besser keine Schulden zu haben. Wir haben soviele "Experten" hier erklärt das doch mal.
Das der große Knall kommt ist doch wohl klar. Aber egal, gleich kommen die Geißens im TV.
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#3 Bernd Derksen 12.12.2016 23:25
Berechtigtes Anliegen, Herr Spreen.
Lobenswert.
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#4 Der Laie 13.12.2016 01:04
@2
Der Sparer,der Versicherungsnehmer erwartet für sein zur Verfügung gestelltes Geld eine Verzinsung des Kapitals.
Wenn jetzt aber keiner zu den Banken geht,um dort gegen Zinszahlungen
Kredite nachzufragen,woher sollen dann die Banken und Versicherungen die Gelder für Zinszahlungen für Guthaben nehmen.
Das Problem ist das der Staat hochriskante Spekulationen der Banken zur Bonimaximierung mit Steuergeldern absichert.

Man muss kein Chef Volkswirt sein um die Binsenweisheit zu kennen,
je höher die Gewinnerwartung, je höher das Risiko eingesetztes Kapital
auch zu vermindern oder gar ganz verlieren zu können.

Die EZB will nicht umsonst die sicherheitsbewußten deutschen Sparer in
den Aktien Markt drängen, damit sich das Karussell der virtuellen Luftbuchungen weiter drehen kann.
Telekom, VW, Deutsche Bank,etc lassen Grüßen.

Wie erklärt man einem Firmen Teilinhaber (Aktionär) das die wirtschaftliche Lage keine Dividenden Zahlung zu läßt,Vorstände und Mitarbeiter aber neben dem regulären Gehalt,sich für schlechte Leistungen
Bonizahlungen gönnen.Natürlich mit Absegnung des Aufsichtsrates.

Bei dieser Mentalität ist man als Anleger ja schon gezwungen täglich auf sein Geld aufzupassen,aber wer sorgt dann für Produktivität damit sich unsere Bundeskanzlerin weiter mit dem BIP schmücken kann,zu dem weder Politiker noch Banker beitragen.
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#5 Mut zur Wahrheit 13.12.2016 16:27
@4

Diese Entwicklung hatten wir schon einmal. 1929!! Alles sehr ähnlich gewesen.
Vielleicht sind die Dinge die sie beschrieben haben Resultate aus dem System wie die eigentliche "Geldschöpfung" funktioniert.
Wenn man mal und da gebe ich ihnen recht, man muss kein Chef Volkswirt sein, verstanden hat wie die Geldschöpfung funktioniert, versteht man auch warum die Dinge so sind wie sie sind.

- "Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh", meinte der Autopionier Henry Ford.

Es lohnt sich sich mal mit der Geldschöpfung und Geldsystem welches Weltweit angewandt wird mal zu beschäftigen.
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#6 B.R. 13.12.2016 18:41
Je schneller es bergab geht, desto doller werden die Jubelmeldungen der Bundesregierung.
Aber spätestens kurz nach den Wahlen wird man den Bundesbürgern die Rechnungen für den Asylantentsunami und die fehlenden Rentenrücklagen präsentieren müssen.

Das ständige Schönreden der importierten Kriminalität und das ständige Schönreden der fehlenden Rücklagen für Rente und Kommunaler Infrastruktur wird Deutschland ins Verderben stürzen.
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#7 Deutsche gegen den LVR 16.12.2016 15:37
Der LVR bräuchte sich nur an Recht und Gesetz halten; und schon würden Millionen eingespart; denn der LVR torpediert schon seit der Einführung die gesetzlichen Vorgaben des Persönlichen Budgets.

Anstatt Eigeninitiative und Selbstbestimmung zu fördern, werden im LVR und den zugehörigen Kreisunternehmen Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung systematisch gezüchtet.

Das ganze ist für die betroffenen Behinderten kein Wunschkonzert. Der LVR und der Kreis bestellen die Musik. Zahlen sollen aber möglichst die anderen, z.B. Bund, Rentenversicherung, Krankenkasse und Arbeitsamt.

Die Berichte, die an diese Kostenträger geschickt werden, haben meiner Erfahrung nach nicht viel mit der Wahrheit zu tun. Da geht es nur drum , die Betroffenen als möglichst krank und unfähig zu stigmatisieren, um das Maximale an Geldern abzuzapfen

Die Gesundheit und der Tod, da ist der LVR ohne Brot.
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