15Airport1Weeze / Kreis Kleve (9.12.2016). Kurz vor Weihnachten macht der Kreistag dem Flughafen Weeze wie erwartet ein 24 Millionen Euro Geschenk: Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung am Donnerstag, seine dem Flughafen einst gewährten Kredite in  Höhe von 24 Millionen Euro in eine so genannte „stille Gesellschaft“ zu überführen. Die Gemeinde Weeze wird es dem Kreis gleich tun und dem Flughafen gewährten Kredite in Höhe von 2,8 Millionen Euro in diese Gesellschaft überführen. Eine stille Gesellschaft entspricht nicht einem Gesellschaftsverhältnis, sondern ist eher eine Form des Schuldverhältnisses.

Die genauen Vereinbarung zwischen Kreis, Weeze und Flughafen bleiben geheim. In der Regel ist es so, dass eine stille Gesellschaft an Verlusten oder am Gewinn beteiligt ist, nicht aber am Vermögen. Die stille Gesellschaft ist nicht im Handelsregister eingetragen und auch nicht zu Veröffentlichungen verpflichtet. Das bedeutet, dass der Steuerzahler, um dessen Geld es hier geht, nun völlig von der Information abgeschnitten ist. Das war er bislang zwar auch so, jedoch wurden zumindest die Kreistagsmitglieder informiert. Ihre Kontrollfunktion ist nun mit der Gründung der stillen Gesellschaft wohl auch vorbei. Der Kreis teilte  mit, man habe für die stille Gesellschaft umfassende Sonderrechte und Sicherheiten vereinbart - welche das sind, ist aber natürlich wieder geheim. Die Initiative gegen Fluglärm hatte die stille Gesellschaft im Vorfeld als eine „Selbstentmachtung“ des Kreistags bezeichnet. Darüber hinaus beschloss der Kreistag, ein bereits gewährtes Darlehen über 4 Millionen Euro zu verlängern. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung: „Mit der umfassenden Neustrukturierung der Finanzierungsvereinbarungen werden die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Sie ermöglichen dem Airport Weeze damit langfristige Entwicklungsperspektiven.“

Text: Olaf Plotke / Foto: Michael Terhoeven

Kommentare   

#1 Jens-Uwe Habedank 09.12.2016 19:23
Was, und wieviel bekommen a) Kreisverwaltungsführung b) Fraktionen/ Kreistagsmitglieder und c) evtl. Sonstige Personen/ Gesellschaften für diesen Raub am Volk..?

Ach ja - dürfte mal wieder geheim sein..!
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#2 Der Laie 10.12.2016 16:12
Es ist schon erstaunlich wie hier ein privater Unternehmer mit öffentlichem Geld gefördert wird.
Warum dürfen die Bürger nicht erfahren, zu welchen Konditionen ein einziger Unternehmer, der ja wohl aus Bonitätsgründen kein Kapital am freien Markt generieren kann,derartig bevorzugt wird.
Ein Unternehmen das seine Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb nicht bedienen kann,muss nicht künstlich durch den Bürger am Leben erhalten werden.
Aber schön das der Kreis die Kreisumlage für die Gemeinden und Städte erhöhen kann,um Defizite auszugleichen.
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