reuter tim-webKreis Kleve (17.9.2016). Als die Piratenpartei  vor fünf Jahren mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war das eine Sensation. Ein Jahr später schaffte sie es auch in den nordrhein-westfälischen Landtag, wo die 20-köpfige Fraktion vom Weezer Michele Marsching geführt wird. Die Partei versprach, das demokratische System „upzudaten“, also radikal zu modernisieren, um breiten Bevölkerungsschichten die Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen. Der Glanz der einstigen Shootingstars der Politik scheint verblasst zu sein, seitdem die AfD auf der Bildfläche erschienen ist. Dass sie es am Sonntag, 18. September, ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen, steht außer wohl außer frage. Die Piraten jedoch müssen zittern. Seit 2014 sitzen die Piraten auch im Klever Kreistag. Tim Reuter ist Chef der zweiköpfigen Fraktion, war auch schon Generalsekretär der Landes-Piratenpartei. Er glaubt nach wie vor an die Zukunft seiner Partei. Interview spricht er darüber, warum wir die Piraten mehr denn je brauchen.

Erleben wir am Sonntag den Anfang vom Ende der Piratenpartei, wenn es nicht zum Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus reicht?

Tim Reuter: „In den letzten Umfragen liegen wir bei 4 Prozent - da kann also noch was passieren. Aus meiner Sicht wäre der Wiedereinzug natürlich sehr wünschenswert. Aber wenn es nicht klappt, ist das auch nicht das Ende unserer Partei. Dann machen wir eben außerparlamentarisch weiter Politik. Ich finde es aber erschreckend, wie man derzeit damit beschäftigt ist, uns totzuschreiben. In der Regel wird vor allem über ehemalige Mitglieder berichtet, die ihre politische Karriere bei anderen Parteien fortzusetzen suchen und erklären, dass wir tot seien. Aber wir sind quicklebendig und die Zeiten des Chaos sind vorbei - auch wenn einige Medien gerne ein anderes Bild zeichnen. In den Landesparlamenten leisten wir ordentliche Arbeit und hier im Kreistag auch - aber das war schon immer so. Alles in allem sind wir eine Partei, die sich gefunden hat. Die Idioten sind nicht mehr da, die in den Anfangstagen alles blockiert haben mit absurden Anträgen und obskuren Verschwörungstheorien. Die fühlen sich jetzt wohl bei der AfD und Linken besser aufgehoben.“

Also glauben Sie auch an die Möglichkeit eines Wiedereinzugs in den NRW-Landtag?

Tim Reuter: „Ich wünsche mir das, auch wenn ich da keine ganz große Hoffnung habe. Beim letzten Mal sind wir von 0 auf 100 geschossen - auch mit einem unglaublichen medialen Rückenwind, der uns als Alternative zu den etablierten Parteien etablierte. Jetzt gelingt es vor allem der AfD sich so zu positionieren. Wenn die Bürger dann meinen, sie müssten die AfD wählen, dann ist das eben so. Dann muss man halt schauen, was die in 5 Jahren hinbekommen. Das ist eben Demokratie.“

Das hört sich für mich an, als ob sie nicht nur die AfD, sondern auch die Piraten  als Partei sehen, die aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt wird.

Tim Reuter: „Natürlich waren die Piraten eine Protestpartei. Der große Unterschied zur AfD ist aber, dass wir mit eigenen Ideen für eine Erneuerung des demokratischen Systems antreten, während die AfD nur mit dem Schüren von Ängsten auf Wählerfang geht. Ich glaube, dass unsere Ideen noch immer aktuell sind und in Zukunft weiter an Aktualität gewinnen werden. Dass die Wähler das durchaus auch so sehen, hat man jetzt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen gesehen, wo wir unser Ergebnis landesweit um 25 Prozent verbessern konnten. Und Niedersachsen ist nicht das einzige Land, in dem die Piraten in vielen Kommunalparlamenten vertreten ist. Solange die Piraten auf kommunaler Ebene vorhanden sind, sind sie auch nicht tot.“

Sie stehen also immer noch voll hinter ihrer Partei und glauben an ihre Ideen.

Tim Reuter: „Ja, ich stehe da immer noch dahinter und ich wünsche mir immer noch ein Demokratie-Upgrade. Denn ich glaube, dass der normale Bürger nach wie vor den Wunsch hat, sich in der Politik wiederfinden und einbringen zu können. Die AfD ist doch ein Symptom für diesen Wunsch. Viele Menschen sind aktuell mit der Politik in Deutschland unzufrieden, fühlen sich von ihr nicht ernst genommen. Dass es der AfD gelingt, mit Angst machen viele Wähler zu fangen, finde ich bedauerlich. Man muss sich nichts vormachen: Diese Partei will keine neue Politik, sondern eine sehr alte.“

Was aber wollen denn die Piraten?

Tim Reuter: „Ich glaube, wir sind eine moderne Volkspartei - zumindest was unsere Themen angeht. Zentral ist für uns aber die Teilhabe am demokratischen System. Da werden die Bürger heute immer noch viel zu sehr ausgeschlossen. Dabei ermöglichen die neuen Techniken, die Politik transparenter zu machen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu einer direkten Beteiligung zu geben. Was mir selbst sehr wichtig ist: der Datenschutz. Das wird eines der großen Zukunftsthemen werden. Wir erleben derzeit einen Großangriff auf den Datenschutz, vor allem im Namen des Kampfes gegen den Terror. Aber man muss aufpassen, dass wir nicht vollends zu gläsernen Bürgern werden. Das Thema wird irgendwann in naher Zukunft sehr wichtig werden. Derzeit ist das für viele Menschen noch ein sehr abstraktes Thema, was vielleicht auch mit mangelndem Wissen über die Möglichkeiten der neuen Technik zu tun hat. Dazu kommt, dass es Parteien wie der AfD und der CSU leider gelingt, den Menschen mehr Angst vor Flüchtlingen, Terror und um das eigene Haus und Auto einzureden.“

Den Stempel „Internetpartei“ wollen Sie loswerden?

Tim Reuter: „Das ist natürlich eine Verkürzung. Dennoch bleibt das Internet für uns ein zentrales Thema. Denn das Internet hat unsere Gesellschaft schon in unvorstellbarer Weise verändert und wird sie auch in Zukunft bestimmen. Die etablierten Parteien haben das immer noch nicht in der vollen Breite erkannt haben. Das sieht man jetzt bei den Diskussionen um den Breitbandausbau. Bis 2018 sollte es flächendeckend 50 MBit geben. Das Ziel werden wir nicht erreichen. Dass es noch keinen Aufschrei gab, liegt daran, dass 16 MBit in weiten Teilen zur Verfügung stehen. Das reicht halt erstmal. Aber wie lange? Der Bedarf wird wachsen, aber unser Netz kann vielerorts nicht mehr leisten. Ganz abgesehen von den Dörfern, die teilweise nur sehr langsames bis gar kein Internet haben. Diese Problematik ist m.E. bei den etablierten Parteien nicht gut aufgehoben. Sie können den Einflüsterungen von etablierten Anbietern wie Telekom nicht widerstehen, weil ihnen die Kompetenz fehlt. Die große VDSL-Kampagne der Telekom mit unseren Bürgermeistern hat das mustergültig gezeigt. Da hat man sich alte Technik als neue aufschwatzen lassen. Die Piraten sind auf diesem Gebiet kompetent und wir sind unabhängig. Unsere Zeit ist also nicht vorbei; sie hat gerade erst begonnen!“

Fragen & Foto: Olaf Plotke

Kommentare   

#1 Bernd Derksen 17.09.2016 09:25
Die Piraten haben aller Voraussicht keine Chance zum Wiedereinzug in Berlin:
www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

>Tim Reuter: „In den letzten Umfragen liegen wir bei 4 Prozent"
Welche Umfrage soll das denn gewesen sein? ;-) Da würde mich wirklich mal die Quelle interessieren...

Ein aktueller Artikel zum Thema:
www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-berlin/piraten-droht-zur-wahl-in-berlin-das-parlamentarische-aus-14435840.html
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Ich vermute, die Piraten sind die einzige Partei, die mal einen Landesparteitag in Kleve (Stadthalle) durchgeführt hat. Oder gibt es noch andere?
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Ich habe mir schon viele Parteien live vor Ort angeschaut. ( Ich vermute mal, da ist mir kaum einer voraus. ;-) )

Keine Partei war so transparent und offen für politisch Interessierte wie mich wie die Piratenpartei.

Zwei extreme Erlebnisse:
Bei der AfD wurde ich mal, quasi fast im Wortsinne, rausgeworfen. Einzig, weil ich zuvor erwähnt hatte, dass ich kein Mitglied sei.
Das komplette Gegenteil erlebte ich mal bei den Piraten. Dort fand es eine mittlerweile ausgetretene frühere Bundesgeschäftsführerin beim Anstehen fürs Essen "geil", dass ein Nichtmitglied dabei ist.

Mmh, auf dem Piraten-Parteitag in Dortmund vor der letzten NRW-Landtagswahl, war ich vermutlich auch als einziger Nicht-Journalist und -Pirat bei der Pressekonferenz dabei.
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Ein Grundproblem der Piraten war die Tatsache, dass Inhaltliches bei den Piraten eher nachrangig war. Es ging vielen eher um die "Formen", in den Demokratie stattfindet.
Nirgendwo sonst wäre es möglich gewesen, dass Kandidaten gewählt werden, die bei Ihrer Vorstellung sagten, dass sie einfach die mehrheitliche Parteimeinung übernehmen und als ihre öffentlich vertreten würden. Denn inhaltlich sei ihnen das eigentlich gleich.
Diesbezüglich waren die Piraten anders als all die vielen Parteien, die es sonst in Deutschland gab und gibt.
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Es war ein sehr interessantes Projekt.

(Das medial einige Zeit gepusht wurde. Später weniger... )
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Ich finde es immer gut, wenn Menschen sich für Ihre politischen Anliegen engagieren. Das sollen auch die verbliebenen aktiven Piraten weiter tun.
Als Partei mit stärkerer Einflussnahme auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene sehe ich die Partei aber nicht.
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#2 moet81 17.09.2016 18:19
Das scheint wohl eher Wunschdenken zu sein. Ich vermute die Partei wird in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
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#3 Gernot Köpke 18.09.2016 01:52
Unter all den vergreisten Parteien sind die Piraten ein Haufen junger Hüpfer, die den Laden konstruktiv aufmischen wollen, mit mehr Basisdemokratie, Transparenz und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie fordern unter anderem ein Informationsfreiheitsgesetz wonach alle politischen Ebeneen dem Bürger auskunftspflichtig sind, mehr und hürdenärmere Volksentscheide, eine "Ersatzstimme, falls man bei einer Wahl eine Partei wählte, die unter 5%-Sperrklausel kam bzw. eine Reduktion dieser Sperre, damit nicht bei Wahlen bisweilen absurde 10% Sonstige unter den Tisch fallen. Sie wollen den ÖPNV fahrscheinlos machen (ökologischer, stauärmer, sozialer, verwaltungskostensparender und volkswirtschaftlich lohnender). Sie wollen den Sozialstaat den auf uns zukommenden negativen Folgen des Digitalen Wandels anpassen bzw. diesen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) entgegen wirken und der Gesellschaft durch OpenSource, Open Data usw. ein gesamtgesellschaftliches Nutzungsmodell der IT-Revolution ermöglichen, was auch dem Staat enorme Verwaltungskosten einsparen könnte, der bisher hirnrissigerweise sich abkassieren läßt auf allen Verwaltungsebenen. Sie wollen Europa updaten, damit es demokratischer, transparenter und bürgernäher wird. Als wahre Verfassungspartioten füllen die überwiegend als sozial-progressiv und liberal aufgestellten Piraten die Lücke im rechtsstaatlich liberalen Denken, die die FDP vor mehr als zwei Jahrzehnten zugunsten eines rein auf Ökonomie ausgerichteten Neoliberalismus aufgab. Sie lehnen Versuche dieser neoliberalen Kräfte ab, den Staat zum Hampelmann der Wirtschaft verkjommen zu lassen, wie etwa in den USA. Deren Rechtssystem, das nicht auf Prävention setzt, sondern dafür nachträglich Fehlverhalten massiv abstraft (mit bisweilen absurden juristischen Winkelzügen), ist nicht kompatibel und damit auch ein Handelsabkommen wie TTIP (oder wie die Sau davor hieß, die man versuchte durchs Dorf zu treiben) abzulehnen. Mal ganz abgesehen vond er Intransparenz des Verhandlungsverfahrens und den absurden "Privat"-Gerichtsständen, die man etablieren will.
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#4 Der Laie 18.09.2016 12:54
@3 Gernot Köpke
Da bleibt nur noch die Frage offen,warum erkennen 96 % der Wähler nicht,welche Vorzüge ihnen doch die Piraten bieten.
Den Widerstand gegen TTIP und Ceta haben auch schon andere auf ihre Fahnen geschrieben.
Der Computer auf dem die Piraten ihre Weisheiten in die Welt posaunen ist sicherlich handgedengelt,oder sollten die Bauteile doch industriell gefertigt sein.
Wie man die Gelder für leistungsloses Einkommen erwirtschaften will,sagen die Piraten bewußt nicht,oder hat der Computer die Antworten hierzu noch nicht ausgespuckt.
Wer zahlt eigentlich die Gehälter der Busfahrer,schafft die Fahrzeuge an und bezahlt die Diesel Rechnung, wenn der Fahrgast umsonst mitfährt,denn kostenlos bedeutet ja nicht das für den ÖPNV keine Kosten anfallen.
Nein,für mich sind die Piraten aus den Kinderschuhen des Brainstorming nicht herausgekommen.
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#5 Jens-Uwe Habedank 18.09.2016 17:02
[quote name="Bernd Derksen"]
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Ich vermute, die Piraten sind die einzige Partei, die mal einen Landesparteitag in Kleve (Stadthalle) durchgeführt hat. Oder gibt es noch andere?
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Tja - das tut mir für Bernd Derksen und alle Anderen Leid - in 2009-2010 engagierte ich mich für einen Landesparteitag der LINKEN/ NRW in Kleve, Staddthalle, u.a. mit Gysi und Wagenknecht als Gastredner - konnte mich aber gegen Landesvorstand, Gonder, Nellissen und viele andere "Apparatschiks" nicht mit meinem Enthusiasmus duchsetzen...

Meine Erfahrungen mit den Piraten sind eher negativ:
- In 2011/12 stellte ich einen Antrag auf Mitgliedschaft. Der wurde - mit Verweis auf "Erfahrungen" des Ex-Linken Duchac (da aber schon PIRAT) bzgl. meiner Person abgelehnt.
- In 2011 nahm ich mal an verschiedenen "offenen" Treffen der PIRATEN u.a. in Kleve, Goch und Geldern statt - wenn, bei 2m Abstand, Vorsitzende und Schatzmeister ausschliesslich über Laptop/ IPod kommunizieren und halt nur am Tippsen sind...was soll man da denken...???
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#6 Mario Krude 19.09.2016 16:48
Die Idioten sind nicht mehr da, [...] Die fühlen sich jetzt wohl bei [..] [den] Linken besser aufgehoben.
[...]
Solange die Piraten auf kommunaler Ebene vorhanden sind, sind sie auch nicht tot.

Wenn man bedenkt das es die vom Souverän gewählten 2 Linken im Kreistag waren, die den Herrn Pirat Reuter mit an Bord genommen haben ist sein Interview schon ein starkes Stück!

Ohne den "Souveräns-Verräter" Severin, der über die Linke Liste in den Kreistag einzog und dann auf das "Augenscheinlich Sinkende PIRATEN Schiff (MINUS 7,2 Prozent in Berlin) gewechselt ist, hätte der Pirat im Kreistag als 1 Mann Show doch nix zu melden.
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