masi webKreis Kleve (11.9.2016). Am 19. September berät die SPD auf einem kleinen Parteitag über ihre Haltung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel befürwortet das Abkommen, aber es gibt Kritik. Der NRW-Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke) gilt als Kenner der Materie und hat in seinem Büro in Emmerich bereits mehrere Informationsveranstaltung zu dem Abkommen durchgeführt. Er sagt: „Dieses Abkommen nutzt nur den Großkonzernen. CETA würde auch im Kreis Kleve Arbeitsplätze vernichten.“
Linkenpolitiker Fabio De Masi hat jetzt eine Studie zu den möglichen Auswirkungen von CETA vorgestellt, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd: „Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand stehen auf tönernen Füßen“, erklärt Fabio De Masi. Das Abkommen nutze vor allem Großkonzernen wie RWE, EON oder Bayer, während vor allem mittelständische Unternehmen unter erheblichen Kostendruck geraten, die vor allem ins EU-Ausland und eben nicht nach Kanada exportieren. Dagegen wird kanadischen Firmen der Eintritt in den europäischen Markt erleichtert. Ein Vorteil von dem auch amerikansiche Konzerne profitieren könnten, die nach De Masis Ansicht meist eine Zweitniederlassung in Kanada haben und so auch in den Genuss von CETA kommen. Das Handelsabkommen mit den USA wird dann quasi kaum noch benötigt. Der Druck wird dann vermutlich besonders die Arbeitnehmer treffen, fürchtet De Masi: „CETA würde auch im Kreis Kleve Arbeitsplätze vernichten. Kürzungspolitik und Handelsliberalisierung gehen Hand in Hand. Während die Politik Länder und überschuldete Kommunen zu Privatisierungen drängt, sorgen die Handelsverträge dafür, dass Konzerne sich die Rosinen aus der öffentlichen Wirtschaft herauspicken dürfen. Eine Umkehr ist nicht vorgesehen.“ So könnte sogar die Privatisierung der heimischen Stadtwerke drohen.
Besonders kritisch sieht der EU-Abgeordnete die vorgesehenen Investitionstribunale, vor denen Investoren z.B. Gemeinden verklagen sollen, wenn diese durch politische Entscheidungen  Investitionen gefährden. „Sogar der deutsche Richterbund bemängelt, dass hier eine Parallelgerichtsbarkeit eingeführt wird“, sagt De Masi. „CETA ist deshalb eine fundamentale Gefahr für unsere Demokratie.“
De Masi hat eine Volksinitiative gegen CETA mitgegründet. Hier kann man sich anschließen: www.nrw-gegen-ceta.de

Am Samstag, 17. September, wird es um 12 Uhr an der Deutzer Werft in Köln eine große Demonstration gegen CETA und TTIP geben.

Olaf Plotke (Text & Foto)

Kommentare   

#1 comtessa 11.09.2016 07:35
Die Superreichen kauften sich die Politik. Sie machen die Gesetze. Für ihre Gewinne gehen Sie über Leichen!
Teilnahme an Wahlen könnte helfen.
Nach Rechts winken und DIE LINKE ankreuzen
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#2 Ge.Org 13.09.2016 15:09
Solche Handelsabkommen, und so weit kann man ruhig gehen, sind ein Verfassungsbruch, eine Subversion der Verfassung, eine Entdemokratisierung. Es kann nicht sein, dass Produkte zu gleichen Bedingungen in einen Markt eindringen dürfen, deren Hersteller z.B. bei uns, oder auch in anderen Ländern gesetzte Werte unterlaufen.

Aktuelles Beispiel sei z.B. Apple. Unter indiskutablen Bedingungen werden Lifestyle-Produkte zusammen geschraubt und mit exorbitanten Gewinnmargen in unserem Markt verkauft und so gut wie keine Steuern gezahlt.

Handelsabkommen dieser Art würden z.B. solche Mechanismen nur verstärken.

Genauso sollten wir aber unser Augenmerk auch auf längst abgeschlossene Abkommen z.B. mit Ländern in der Dritten Welt richten, die mit Ursache für Krieg, Armut und Flucht sind. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema...
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