amri webEmmerich (24.12.2016). Als Hans Jürgen Säger aus Emmerich das Fahndungsfoto des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri (Foto) sah, dachte er sofort: „Den kennst Du doch.“ Und das stimmte auch, denn im August 2015 nahm Amri am Deutschunterricht für Flüchtlinge teil, den Säger und andere engagierte Emmericher seit zweieinhalb Jahren in der Europaschule geben. Denn der mittlerweile erschossene mutmaßliche Terrorist lebte eine Zeit lang in der Flüchtlingsunterkunft an der Tackenweide. Ändert es für Hans Jürgen Säger etwas, dass ein späterer Attentäter bei ihm im Unterricht saß?
Säger hilft aus Überzeugung - genau wie die anderen Ehrenamtlichen, die Flüchtlingen in Emmerich Deutschunterricht geben. „Ich habe mich natürlich anfangs erschrocken“, sagt Säger. „Aber das ändert nichts an meinem Engagement. Wenn eine Million Menschen nach Deutschland kommen, dann sind da eben auch 100 Idioten darunter.“
An das Gesicht von Anis Amri konnte er sich erinnern, besonders aufgefallen ist ihm der Tunesier aber nicht. „Wir haben nicht besonderes bemerkt“, erinnert sich Säger.
Die Flüchtlingsunterkunft an der Tackenweide wurde am Donnerstagmorgen von der Polizei durchsucht. Über 100 Polizisten reisten bereits am Vortag an - bis zur Razzia vergingen dann aber 15 Stunden. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Durchsuchungsbefehl falsch ausgestellt gewesen sein. In den lokalen Facebook-Gruppen erntete die Polizei dafür viel Spott: „Irre! Was für eine Kasperlerepublik. Erst ein verpixeltes Fahndungsfoto und nun sowas“, schrieb z.B. der Klever FDP-Fraktionschef Daniel Rütter.
Amri war von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft. Ende Juli saß er schon in Ravensburg in Abschiebehaft. Auf Antrag der Ausländerbehörde des Kreises Kleve wurde er aber am 1. August entlassen. „Wenn es keinen Haftgrund gibt, darf er nicht festgehalten werden“, erklärte Kreisverwaltungssprecherin Elke Sanders auf Kurier-Anfrage. Abgeschoben wurde Amri nicht, weil keine gültigen Ausweispapiere vorlagen.
Am Montagabend raste Anis Amri dann mit einem LKW in Berlin in einen Weihnachtsmarkt, tötete 12 Menschen und verletzte 50. Am Freitag wurde er nach einem Schusswechsel mit der Polizei in Mailand erschossen.

Olaf Plotke

Kommentare   

#1 B.R. 24.12.2016 10:05
Für eine Hausdurchsuchung braucht man keinen richterlichen Beschluss.
Für eine Festnahme braucht man keinen richterlichen Beschluss.
Und für die Einweisung in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie braucht man keinen richterlichen Beschluss.

Es reicht jetzt langsam.

Staatlich verordnete Bildungsprogramme wie Deutsch-Unterricht für illegale Asylanten (Asylantrag wurde schon in Italien abgelehnt) und bis in die höchsten deutschen Sicherheitskreise bekannte Top-Terroristen, finanziert vom verhassten ungläubigen deutschen Steuerzahler -
wie abgrundtief verblödet muss diese Nation sein, Milliarden Steuergelder zu verschwenden, um völlig planlos Millionen von angeblichen Flüchtlingen durchzufüttern, die schon mit der Muttermilch den Hass gegen westliche Werte aufsaugen?
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#2 C.M. 24.12.2016 14:38
B.R. was für ein ausgemachter Unsinn, den du da verbreitest. Warum sagt mir meine Bekannte, die Richterin, immer ganz andere Dinge, wofür ein Beschluss benötigt wird. Woher weiß der Deutsche Staat überhaupt, dass ein Antrag in Italien nicht erfolgreich war? Ihr, die ihr immer mehr gegen Menschen hetzt und die Schließung der Grenzen fordert, ihr sollte mal darüber nachdenken, wie eine Zusammenarbeit mit Frankreich/Italien vor 30 Jahre ausgesehen hätte, ohne ein offenes Europa. Da wäre die Fahndung an der Grenze für Wochen beendet gewesen. Ihr fordert immer nur die Dinge, die euch gerade in den Kram passen, ohne über das Gesamtbild nachgedacht zu haben.
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#3 Controleur 24.12.2016 17:29
zitiere C.M.:
B.R. was für ein ausgemachter Unsinn, den du da verbreitest. Warum sagt mir meine Bekannte, die Richterin, immer ganz andere Dinge, wofür ein Beschluss benötigt wird. Woher weiß der Deutsche Staat überhaupt, dass ein Antrag in Italien nicht erfolgreich war? Ihr, die ihr immer mehr gegen Menschen hetzt und die Schließung der Grenzen fordert, ihr sollte mal darüber nachdenken, wie eine Zusammenarbeit mit Frankreich/Italien vor 30 Jahre ausgesehen hätte, ohne ein offenes Europa. Da wäre die Fahndung an der Grenze für Wochen beendet gewesen. Ihr fordert immer nur die Dinge, die euch gerade in den Kram passen, ohne über das Gesamtbild nachgedacht zu haben.


C.M., offensichtlich verwechseln Sie da etwas.
Einerseits berufen Sie sich auf eine Richterin die Ihnen erzählt hat, dass es zur Verhaftung, Hausdurchsuchung oder Überführung eines Menschen in eine psychiatrische Anstalt eines richterlichen Beschlusses bedarf.

Was Ihnen die Richterin wohl nicht erzählt hat, was bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften geschieht: nämlich gar nichts.
Es wird dann im Nachhinein heißen, dass die Umsetzung des Gesetzes fehlerhaft gewesen sei. Wohlgemerkt, die Gesetze und deren Umsetzung sind nun Schuld und keineswegs die verantwortlichen Personen.

Und da Richter für ihr Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden können, wird alles ausgehen wie das Hornberger Schießen.

Die Staatsanwaltschaft wird keinen Handlungsbedarf erkennen wollen und der widerrechtlich einsitzende Bürger wird als von der Justiz für nicht prozessfähig erklärtes Justizopfer sich keinen Anwalt leisten können.

Letztlich wird es bei der Aussage bleiben, dass freiheitseinschränkende Maßnahme zwar der richterlichen Anordnung bedürfen, wenn dies jedoch nicht geschieht, hat der Betroffene zwar Rechte, die ihm allerdings auf breiter Front durch die Vertreter des „Rechtsstaates vorenthalten werden.

Merke: Dort wo Rechtsstaatlichkeit draufsteht, muss nicht Rechtsstaat-
lichkeit drin sein.
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#4 Der Laie 24.12.2016 17:47
@C.M.
Wie sieht denn die Lösung aus,jeder Bürger bewaffnet sich,wie in Amerika, da der Staat seine Bürger nicht schützen kann.
Der Preis der Freiheit den der polnische LKW Fahrer zu zahlen hat,(der nur seiner Arbeit nachgegangen ist),ist also einfach nur Pech,zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.
Nein, hier liegt einfach ein grobfahrlässiges Verhalten des Gesetzgebers vor.Wer Ausreisepflichtig ist und Deutschland nicht freiwillig verläßt, muss bis zum Tage seiner Ausreise in Abschiebehaft.
Ein Asylantrag wird ja nicht grundlos abgelehnt,sondern nach rechtstaatlichen Prinzipien beurteilt,oder handeln die Behörden nach Willkür.
Wo sind die Antworten darauf,wo die Wohnungen und Arbeitsplätze für die Flüchtlinge herkommen sollen, wenn der Staatsapparat es noch nicht mal schafft für die eigenen Bürger humanitäre Verhältnisse zu schaffen.

Da werden private Initiativen benötigt um Obdachlose zu versorgen,Tafeln die Lebensmittel ausgeben und gleichzeitig spielt die Bundeswehr Weltpolizei für Millionen € täglich, da ja bekanntlich die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird.

Aber schön das es bald Wahlen gibt,um die Realitätsverweigerer abzulösen.
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#5 Mut zur Wahrheit 24.12.2016 21:09
@C.M.
Fragen sie doch mal ihre Richterin ob sie Richter nach 101 GG ist. Ob sie eine Bestallung hat. Dann macht es auch nichts ob es einen richterlichen Beschluss gibt.
Desweiteren ihr eiseners Engagement (bis zum bitteren Ende) was auch kommen wird hatten wir in Deutschland schon einmal. Ich dachte man könne daraus lernen. Das gilt für beide Seiten.
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#6 B.R. 25.12.2016 12:08
@2 C.M. )

Im Regelfall muss bei einer Hausdurchsuchung ein richterlicher Beschluss vorliegen.
In Ausnahmefällen kann der richterliche Beschluss auch nachgeholt werden, oder die Polizeikräfte vor Ort können einen solchen Beschluss zur Hausdurchsuchung fassen und die Hausdurchsuchung genehmigen.

Diese gesetzlichen Vorschriften und die entsprechende Rechtsprechung dazu ergeben durchaus auch einen Sinn.
Der Staat muss in Gefahrensituationen sehr kurzfristig handlungsfähig sein, um sich und seine Bürger schützen zu können.

In der Praxis wird von dieser Ausnahmeregelung auch sehr häufig Gebrauch gemacht; u.a. bei der Drogenkriminalität und der Steuerkriminalität.

In einer extremen Gefahrensituation, ausgelöst durch einen ausländischen Top-Terroristen , hätte man nicht nur problemlos von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen können. Es wäre hier sogar die Pflicht des Staates gewesen, völlig unbürokratisch zu handeln, um sich und seine Bürger vor weiterem Schaden zu bewahren.
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#7 Heinz Goertz 25.12.2016 14:25
Zitat Hans Jürgen Säger:

„Ich habe mich natürlich anfangs erschrocken“, sagt Säger. „Aber das ändert nichts an meinem Engagement. Wenn eine Million Menschen nach Deutschland kommen, dann sind da eben auch 100 Idioten darunter.“

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: "..., dann sind da EBEN auch 100 Idioten darunter."

Muss ich davon ausgehen, dass Herr Säger studierter Germanist ist oder macht er den Deutschunterricht eben nur so?
Kann er nicht nachempfinden, was seine lässige Formulierung, etwa bei den Hinterbliebenen der vielen Anschläge, anrichtet? Widerlich!

Dass unter den Idioten, Massenmörder sind, ist eben billigend in Kauf zu nehmen. Wer schützt die Flüchtlinge vor solchen Deutschlehrern?
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#8 anonymous 25.12.2016 19:35
Es ist mir schleierhaft, wie man als Lehrer
stolz darauf sein kann, einem Terroristen
die deutsche Sprache beigebracht zu haben.
Es wäre sinnvoller gewesen, wenn man sich
erstmal schlau machen würde, wen man da
vor sich hat. Auch in Emmerich wird es Zeit,
daß ein Ruck durch die Politik geht, ansonsten
verwahrlost die Stadt.
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#9 Eltener 26.12.2016 09:25
@8
Er ist nicht stolz darauf, einem Terroristen Deutsch beigebracht zu haben. Er hilft, weil Menschen Hilfe brauchen. Der Terrorist mag diese Hilfe ausgenutzt haben.

Haben Sie schon einmal Fremden geholfen?
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#10 Controleur 26.12.2016 15:19
Zitat zu B.R. 25.12.2016 12:08

„Der Staat muss in Gefahrensituationen sehr kurzfristig handlungsfähig sein, um sich und seine Bürger schützen zu können.
In einer extremen Gefahrensituation, ausgelöst durch einen ausländischen Top-Terroristen , hätte man nicht nur problemlos von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen können. Es wäre hier sogar die Pflicht des Staates gewesen, völlig unbürokratisch zu handeln, um sich und seine Bürger vor weiterem Schaden zu bewahren.“

Frage: Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass Bürger, die es geschafft haben, ein öffentliches Amt zu besetzen, nur Gutes im Sinne haben und ihnen deshalb zugestanden werden müsse, auch mal Übergriffe in Form von Ausnahmeregelungen vornehmen zu dürfen ?

Es ist erschreckend wie viele Bürger sich blind stellen, wenn sie kritiklos unterstellen, dass Menschen mit der Übernahme eines öffentlichen Amtes schlagartig zu Gutmenschen mutieren und ihr Amt ausschließlich zum Wohle der Allgemeinheit ausüben.

Die Tatsache, dass Amtsvertreter hierüber sogar einen Eid abgelegt haben, gebietet keinerlei Gewähr für ihr moralisch unbeanstandetes Handeln.
Der einzige Unterschied zu übrigen Bevölkerung liegt in ihrer Machtbefugnis, die sie nach Gutdünken auch mal missbrauchen können.
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#11 B.R. 27.12.2016 21:26
@ 10 )

Es ging mir darum aufzuzeigen, dass diese "übereinstimmende Meldung verschiedener Medien " kompletter Blödsinn ist von A bis Z.

Das fängt schon damit an, dass Schreibfehler keine rechtliche Wirkung erzeugen. Dies wurde zumindestens anfangs behauptet, dass der Richterbeschluss rechtswidrig wäre, weil er einen Schreibfehler enthielt, und deshalb die Hausdurchsuchung nicht durchgeführt werden konnte.

Aber anstatt in der Sache zu recherchieren, müssen unsere niederrheinischen Qualitätsjournalisten unbedingt einen Facebook-Wichtigtuer aus dem Stadtrat zitieren.
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#12 B.R. 30.12.2016 12:17
Aber wenn demnächst im Bundeskanzleramt das Ministerium für Wahrheit eröffnet wird, ist hoffentlich schnell Schluss mit den fake news der deutschen Qualitätsmedien. Dann müssen die deutschen Journalisten saubere Arbeit abliefern.

Die Ex Stasi Agentin Anetta Kahane (IM Victoria) ist übrigens Leiterin der Maas Task Force zur Löschung unliebsamer Facebook Eintragungen. Da darf man sicher gespannt sein, wer demnächst Leiter des Ministeriums für Wahrheit wird. Auf Margot Honecker können die Behörden allerdings nicht mehr zugreifen. Diese ist bereits im Mai diesen Jahres in Chile verstorben.
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