ED Behandlung AmriEmmerich / Berlin (21.12.2016). Bundesweit sucht die Polizei nach dem mutmaßlichen Terroristen, der am Montag mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste und dabei 12 Menschen tötete. Eine Spur führt angeblich nach Emmerich, wie der Spiegel berichtet. Hier soll der gesuchte Tunesier Anis Amri (Foto) in einer Asylunterkuft gemeldet sein. Allerdings ist er wohl auch in Berlin als Ahmad Z. und als Mohamed H. aus Ägypten gemeldet. Außerdem soll er sich gegenüber den Behörden auch schon als Libanese ausgegeben haben. Laut Spiegel sollte er am 30. Juli in Abschiebehaft gebracht worden sein. Ob das auch passierte, ist bislang aber noch unklar.

Mittlerweile hat das BKA auch das unverpixelte Fahndungsfoto von Anis Amri herausgegeben und sucht bundesweit nach dem mutmaßlichen Terroristen. In Emmerich sollte heute die Flüchtlingsunterkunft an der Tackenweide von mehr als 100 Polizisten durchsucht werden. Wegen falsch ausgestellter Papiere konnte die Durchsuchung bislang aber nicht durchgeführt werden. Die Polizisten warten seit Stunden auf die korrekten Papiere.

Auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute, dass der Asylantrag von Anis Amri abgelehnt wurde und der Kreis Kleve seine Auslieferung betrieb, obwohl er mittlerweile in Berlin lebte. Die Abschiebung scheiterte dann wohl daran, dass Anis Amri keine gültigen Papiere hatte und Tunesien zudem seine Staatsbürgerschaft bestritt. Mittlerweile sollen diese Papiere aber vorliegen.

Kommentare   

#1 Bernd Derksen 21.12.2016 15:00
Bemerkenswert, dass selbst in einem solchen Fall quasi nur halbherzig mit einem verpixelten Foto gefahndet wird bzw. werden darf. Nicht dass ihn noch jemand erkennen könnte...
Interessante Prioriätensetzung.
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#2 Bernd Derksen 21.12.2016 15:17 Zitieren
#3 Der Laie 21.12.2016 15:33
Ob der junge Mann sich denn auch Dank seiner Kreativität für alle seine Namen,bei den zuständigen Behörden monatlich mehrfach sein Unterstützungsgeld abgeholt hat?

Erinnere mich gerade daran, wie ich in jungen Jahren mit niederländischen Pass und deutscher Wohnanschrift bei der Einreise nach England,zur Seite gebeten wurde und ausreichend im Immigration Office durchleuchtet wurde,bevor ich meine weiterreise zur Firmenschulung antreten durfte.

Sind die Briten einfach nur cleverer.

Weil in Deutschland ja alles so friedlich und sicher ist,fahren unsere Regierungsmitglieder in tonnenschweren gepanzerten Fahrzeugen mit Personenschützern durchs Land.
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#4 Jens-Uwe Habedank 21.12.2016 17:25
Ein mindestens "suspekter" Flüchtling "verschwindet" dir nichts, mir nichts aus (kreis) Kleve...Schon komisch!

Im Vergleich diese Story eines Abgeschobenen:
. . . / b e m u e h u n g e n - w a r e n - e r f o l g l o s - i d 2 0 8 9 9 3 6 0 3 . h t m l

Wissen die beim Kreis noch was sie, mit welchen Folgen, tun?
Retter Suerick - übernehmen Sie...
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#5 B.R. 21.12.2016 18:23
Der Gesuchte soll in NRW im August in Abschiebehaft gesessen haben. Die Abschiebung scheiterte aber an den fehlenden Papieren. Das Passersatzverfahren wurden im August eingeleitet.

Die eingeforderten Ersatzpapiere wurden "zufälligerweise heute" an das zuständige (Bundes) Amt für Migration und Flüchtlinge in Kleve übersendet, laut Jäger. "Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren", so Jäger

Pressekonferenz von Jäger heute.
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#6 deutscherMichel 21.12.2016 18:40
Liegt ein Fehlverhalten bei der Kreispolizeibehörde und dem Ausländeramt vor?

RP-online stellt fest:

"Der Mann sei noch vor Fristablauf auf Anordnung der zuständigen Ausländerbehörde bei der Kreisverwaltung Kleve entlassen worden. Der Grund dafür sei nicht bekannt, hieß es beim Amtsgericht."

"Jäger bestätigte, dass der mutmaßliche Täter offensichtlich mehrere Alias-Namen hatte."

. . . / a n s c h l a g - i n - b e r l i n - l a u t - n r w - i n n e n m i n i s t e r - r a l f - j a e g e r - s o l l t e - t a t v e r d a e c h t i g e r - a b g e s c h o b e n - w e r d e n - a i d - 1 . 6 4 7 7 1 1 4
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#7 Bernd Derksen 21.12.2016 19:48
Was da aktuell zutage gefördert wird, finde ich erschütternd.

Eine solche Farce hätte ich mir, trotz allem pessimistischen Betrachtens, nicht vorstellen können.

In meiner Verzweiflung habe mir mal . . . / A f D _ N R W _ A u f n a h m e a n t r a g _ F o e r d e r e r _ L A Y . p d f runtergeladen. ;-)

Aber erst mal schauen, ob nicht doch mal ein wenig Ehrlichkeit in die Berliner Politik einzieht ...

Wenn aber weiterhin die Einschüchterung von Regierungs- und Medienkritikern Priorität vor der Sicherheit der Bürger haben sollte, muss ich vielleicht denn doch mal ein wenig Farbe bekennen ...
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#8 Jörg Lorenz 21.12.2016 20:34
Ich bin wirklich erschüttert, wie schnell viele Kommentatoren bereit sind, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Öffentliche Fahndung (also vollständige Namen und unverpixelte Fotos) ohne Richterbeschluss - aber klar doch. Durchsuchung ohne gültigen Durachsuchungsbeschluss - natürlich, ist doch alles nur Formsache. Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Willkürherrschaft besteht nicht zu letzt drin, dass Recht auch dann Recht ist, wenn uns das grade mal nicht in den Kram passt.
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#9 B.R. 21.12.2016 21:11
Der absolute Hammer kam vorhin im WDR 19.00 Uhr. Und zwar nicht von den Behörden, sondern von irgendeinem Vertreter eines Journalistenverbundes WDR/Süddeutsche/Sonstwas (?), die die Arbeit der Ermittlungsbehörden seit Monaten auf einem Radar verfolgen.

Und zwar soll der Verdächtige bei dem Versuch Waffen zu kaufen, sogar an einen V Mann der Polizei bzw. der Geheimdienste geraten sein.
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#10 B.R. 21.12.2016 21:53
Der Gesuchte soll bis vor sieben Monaten in dem Flüchtlingsheim in Emmerich gewohnt haben. Danach könnte er dann in Abschiebehaft gekommen sein in Kleve. Das könnte hinkommen.

Aber nach dieser ominösen Entlassung aus der Abschiebehaft, soll die Duldungserlaubnis auf NRW beschränkt gewesen sein. Laut Jäger wäre der Hauptaufentshaltsort des Gesuchten dann aber Berlin gewesen, weshalb sich die Behörden in NRW für ihn nicht mehr verantwortlich fühlten.

Und wieso schicken denn die Behörden die Papiere zur Abschiebung heute nach Kleve, obwohl NRW gar nicht mehr zuständig sein soll ?
Weil die Duldungserlaubnis für NRW gilt ?

Ah, jetzt kommt es, gerade bei focus online gefunden:
Der Verdächtige sass in der JVA Ravensburg Baden Württemberg ein. Am 1. August um 16.59 Uhr ordnete die zuständige Ausländerbehörde Kleve in NRW an, dass der Gesuchte entlassen werden soll. Der Gesuchte kam frei und wurde daraufhin nicht beobachtet.
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#11 Gutmensch 2.0 21.12.2016 23:30
Verstehe ich das richtig: 100 Polizisten warten stundenlang vor dem zu durchsuchenden Objekt, weil irgendwer ein Formular falsch ausgefüllt hat und währenddessen können im Objekt womöglich Mitwisser alle Beweise in aller Seelenruhe vernichten?
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#12 B.R. 22.12.2016 00:12
Der Gesuchte soll ursprünglich aus der Tunesischen Provinz Kairouan stammen. Interessanterweise soll der Nizza LKW Fahrer auch von dort stammen. Soll eine Hochburg sein von Salafisten.

Der Gesuchte Tunesier ist den wohl vor ca. sieben Jahren nach Italien ausgewandert, und soll dort wegen des Abbrennens einer Schule vier Jahre in Haft gewesen sein.

In Deutschland soll er dann dreimal festgenommen sein, wahrscheinlich auch dreimal in Untersuchungshaft. U.a. wegen schwerer Körperverletzung durch Messerangriff. Wurde aber jedesmal wieder freigelassen. Soll auch bekannt gewesen sein für die Einnahme schwerer Drogen und den Handel mit Drogen.
Er soll auch verdächtigt worden sein, Raubüberfälle zu planen, um Waffen kaufen zu können.
Die Behörden sollen auch davon gewusst haben, dass er Komplizen für Terrorakte suchte. Im Juni sollen die Behörden versucht haben ihn abzuschieben, weil er ihnen zu gefährlich schien.

Quelle.: welt, daily mail
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#13 Jens-Uwe Habedank 22.12.2016 00:39
Kaiouran ist auch eine gleichnamige, heilige Stadt der Muslime ( nach Mekka, Medina und Jerusalem). Neben Reliquien und heiligen Stätten friedlicher Intentionen gibt es dort aber in der Tat eine nicht geringe Zahl von Salafisten-Vereinen - man sollte bestimmte Viertel eher meiden.
Die Keimzelle der tunesischen Salafisten aber ist Sidi Bouzid, eine Stadt die selbst die meisten Tunesier meiden.
Aber - in Tunesien ist es wie in vielen Ländern; an für sich normale Leute, dann ein paar Radikale...

Was mich erschüttert, gerade von "meiner" Vewaltung vor Ort: Einerseits die Unbekümmertheit bei heftig auffallenden Straftätern und "Gefährdern" -andererseits die "brutale" Abschiebung integrierter Flüchtlinge.
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#14 B.R. 22.12.2016 07:32
@ 11 Gutmensch 2.0 )

Der Innenminister von NRW hat die höchstmögliche Qualifikation des Grosshandelskaufmann durchlaufen. Und zusätzlich noch ein abgebrochenes Pädagogikstudium. Das etwas schiefgelaufen ist bei der Aktion kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Ein Schreibfehler soll es gewesen sein. Durch einen Schreibfehler im Beschluss wird eine Durchsuchung aber nicht rechtswidrig. Da muss schon sachlich was daneben gegangen sein.

Hoffentlich findet man den Gesuchten innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder. Er soll schließlich später meine Rente bezahlen. Zumindestens hat er pflichtbewußt im LKW seine Ausweispapiere hinterlassen.
Der zunächst festgenommene Pakistani soll auch weder untergetaucht sein. Wenn man den innerhalb der nächsten Jahre auch noch ausfindig machen könnte, das wäre eine Überraschung. Dann könnte die Rente doch noch üppig ausfallen.

Das war eine geniale Idee gewesen, die ganzen traumatisierten Ärzte und Raketentechniker aus Syrien nach Deutschland zu lotsen. Syrien reicht bekanntlich von Pakistan bis Marokko. Ein riesiges Reservoir an Facharbeitern, das die Merkel da ausfindig gemacht hat.

Blödistan ist meines Wissens das einzige Land, das verpixelte Fahndungsfotos herausgibt. Rot-grün weichgespülte Datenschutzgesetze machen es möglich. In der rot-grün versifften Republik genießt der Täterschutz höchste Priorität.

Multi-Kulti NRW in spe Kalifat befiehlt Baden Württemberg, dass der als hochgefährlich eingestufte Gesuchte aus der Haft entlassen wird und seelenruhig untertauchen kann.
Multi-kulti NRW in spe Kalifat, macht angebliche Schreibfehler, damit die Bewohner des Flüchtlingsheims in Emmerich vor der Durchsuchung noch gewarnt werden können, ihre IS Flaggen einzurollen.
Multi-Kulti NRW in spe Kalifat sorgt für weichgespülte Datenschutz- gesetze und höchstmöglichen Täterschutz.
Sonst noch Fragen ?
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#15 Fredl Haimer 22.12.2016 12:17
@ 14 B.R.

Obwohl es alles andere als zum Lachen ist, habe ich mir gerade den Feinripp eingenässt :-) Danke dafür!
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#16 Der Laie 22.12.2016 14:27
@8 Jörg Lorenz
So schnell kann Sinneswandel von statten gehen,Land auf,Land ab werden überall unverpixelte Bilder gezeigt, sogar eine Belohnung von 100.000€ werden ausgelobt.
Herr Stegner fabuliert darüber, das es in einer Demokratie keine 100 % ige Sicherheit geben kann.
Wer selber Teil des Problems ist und an den Grenzen Einreisezonen zur Klärung der Identität verhindert,sollte besser garnichts sagen,bevor man solche Platitüden absetzt.
Wer den Machtanspruch erhebt,politischer Entscheidungsträger zu sein, der sollte auch das Rückgrat haben für die Folgen der Entscheidungen einzugestehen.
Der selbe Mann, der Noten aus dem Gedächtnis für Studenten vergibt die nicht an einem Seminar teilgenommen haben,schwingt sich zum Kritiker von Behörden Vorgängen auf.
Die Zeiten das mit Worthülsen offenliegende Probleme zugekleistert werden können sind vorbei.
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#17 Gerd Plorin 22.12.2016 21:28
Warum muss die Polizei in Hundertschaftstärke mit dem Beginn einer Durchsuchung in einem wahrscheinlichen Mordfall mit terroristischem Hintergrund warten, während in Steuerfahndungssachen seit jeher bei nicht vorliegendem Durchsuchungsbeschluss "Gefahr im Verzug" angenommen wird und los geht´s mit der Durchsuchung? Und weshalb wird selbst im Falle von zu vermutenden Kapitalverbrechen durch Verpixelungen und verzögerter Veröffentlichung von Bildern der Täterschutz vor den Schutz tatsächlicher und potentieller Opfer gestellt?

Es ist auf das Versagen der Blockparteien und somit auch der SPD zurückzuführen, dass solches die aktuelle Gesetzeslage offenbar hergibt. Mit der AfD in Regierungsverantwortung dürfte sich dies schnell ändern.

Köstlich, dass der SPD-Mensch über Vorschläge wirksamen Vorgehens Erschütterung verspürt anstatt über die Fehlleistungen seiner Partei, die unser Land seit Jahrzehnten auf vielfältige Weise hinabwirtschaftet.

Dank ihrer wohl immer noch vorhandenen treuen Bodensatzwählerschaft darf sich die SPD – will man zu deren Gunsten die Richtigkeit der aktuellen Wahlumfragen annehmen – noch über eine Akzeptanz in niedrigem zweistelligen Prozentbereich erfreuen. Auch das wird sich ändern; und zwar in die richtige Richtung: Der SPD laufen sowohl die Mitglieder als auch die Wähler weg. Ansbach, Freiburg, Köln, Würzburg und Berlin werden nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein, und die finanziellen Lasten aus den einschlägigen Fehlleistungen sind noch gar nicht offenbar. Da werden wohl noch so einige Erschütterungen auf den SPD-Menschen zukommen.

Die deutlichen Worte, die Nicolaus Fest hier h t t p s zu unserer Bundeskanzlerin findet, können eins zu eins auf die SPD und ihre Helferpartei übertragen werden. Und zum Schluss gibt es tröstlichen Rat.
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#18 B.R. 22.12.2016 21:51
Aus humanitären Gründen oder zur Gefahrenabwehr kann im Prinzip jedes Recht zumindestens kurzfristig ausser Kraft gesetzt werden. Das ist durchaus jederzeit möglich.

Wieso Merkel, de Maziere oder Jäger diese Möglichkeit nicht genutzt haben, und die Behörden in NRW, oder welche Behörden auch immer, nicht angewiesen haben, darauf zu verzichten, den Beschluss zur Durchsuchung akribisch auf Schreibfehler zu durchsuchen, es bleibt alles im unklaren.

Mal abgesehen davon wird ein Durchsuchungsbeschluss nicht durch Schreibfehler ungültig. Durch den Schreibfehler muss es schon zu schweren formalen Fehlern bzw. zu sachlichen Fehlern gekommen sein. Es stellt sich auch die Frage, wieso man in einer solchen Gefahrenlage, wo die ganze Welt zuschaut, einen ganzen Tag braucht, um einen einfachen Fehler zu korrigieren.
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#19 heinemann 23.12.2016 01:11
Schreibfehler-Pupeibfehler!

Leute die gar keine Ahnung von (bzw. Informationen zu) irgendwas haben, können hier, ohne Not, Regierungen, Parteien und/oder Polizeibehörden kritisieren - und obendrein so tun, als ob eine sog. "Alternative" irgendetwas "besser" machen könnte.
Es gibt sogar Leute, die erwarten, dass Raketentechniker und Neurochirurgen aus fernen Ländern hierher kommen, obwohl sie selbst noch keine einzige Rakete gebaut haben.
Da ist es doch nicht erstaunlich, dass auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst die eine oder andere Rechtschreibschwäche haben.

Ich fänd´s gut, wenn wir den Ball mal etwas flacher halten würden.

In diesem Sinne - ein Frohes Fest allerseits ;-)
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#20 Mut zur Wahrheit 23.12.2016 08:40
de-de.facebook.com/festnicolaus/videos/1445923328774683/

Habe mir das Video von 17 Gerd Plorin angeschaut. Gut erklärt, allerdings das Merkel keinen Plan hat glauben die wenigsten. Es ist alles ein Plan nur nicht zu unseren Gunsten. Es ist schon lange ein Plan die Souveränitäten der Staaten zu beschneiden und in der BRD brauchte man das seit 1949 nicht. (Siehte Schäuble YT oder viele mehr)

Man erkennt das auch daran, das in den linksextremen wie z.B.
l i n k s u n t e n . i n d y m e d i a . o r g /
so gut wie nichts über Berlin oder ähnl. berichtet wird. Oder auch hier in diesen Foren. Wo bestimmte Schreiberlinge auch zu diesem Thema nichts schreiben. Wir wissen wer gemeint ist.
Sind wir mal ehrlich, bei den heutigen Kontrollmöglichkeiten dienen doch die ganzen Blog´s nur dazu die politische Einstellung der Einzelnen zu kontrollieren und einzustufen.
Die politischen Eliten haben schon lange nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge. Der Begriff "Volksvertreter" ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten.
Bekannt ist auch das Leute wie Merkel Grundstücke weit weg von Europa lange ihr Eigentum nennen. Das wäre auch nicht das erste Mal das sich eine Elite absetzt. Hatten wir in Deutschland auch schon.
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#21 Bernd Derksen 23.12.2016 10:21
@Mut zur Wahrheit
>Bekannt ist auch das Leute wie Merkel Grundstücke weit weg von Europa lange ihr Eigentum nennen.>
Belege hierzu im Bezug auf Frau M.?

(Nebenbei:
Interessant, dass aktuell zu Wahlzwecken schnell schnell eine Art 'Wahrheitsministerium' (offizieller Titel: "Abwehrzentrum gegen Desinformation" ) eingerichtet werden soll.)
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#22 Kaubeuhut 23.12.2016 11:00
Amri angeblich erschossen:
"Der TV-Station Rai zufolge wurde Amri anhand der Fingerabdrücke identifiziert."
. . . / g e s u c h t e r - b e r l i n - a t t e n t a e t e r - i n - m a i l a n d - e r s c h o s s e n ? r e f = r s s
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#23 Mut zur Wahrheit 23.12.2016 11:21
@21 Bernd Derksen

Es geht nicht um Merkel und was sie macht.
Auch die Sprüche "Merkel muß weg" ist völliger Blödsinn. Dann kommt eben ein(e) neuer Merkel.

Es ist egal ob ich bei ARAL oder Shell tanke.
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#24 Bernd Derksen 23.12.2016 14:21
@#23
Dann hätten Sie aus meiner Sicht Frau Merkel nicht ausdrücklich im zitierten Zusammenhang ("Leute wie") erwähnen sollen.
-----------
Aber noch zur Klarstellung:
Zu: >Die politischen Eliten haben schon lange nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge.>

Ja, so scheint es teilweise.
Mir zumindest fehlt das Verständnis zum Nachvollziehen bestimmten politischen Handelns (bzw. Nichthandelns). Zumindest wenn man das Wohl der Repräsentierten als Maßstab ansetzt. Was ja das Grundgesetz eigentlich als Handlungsmaxime festlegt.

[Wobei ich den Elitenbegriff hier kritisch sehe. Wer jahrzehntelang gelernt hat, rhetorisch "geschickt" opportunistisch im Zeitgeist, etc. zu segeln, mag bestimmte Posten im Parteienstaat erreicht haben und diesbezüglich ausfüllen.
Ob es aber eine tatsächliche "politische Elite" darstellt, bezweifele ich.]
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#25 B.R. 23.12.2016 14:24
Eine Hausdurchsuchung, eine Festnahme oder die Unterbringung in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie sind jederzeit möglich alleine aufgrund eines Verdachtes und ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Ein richterlicher Beschluss wird auch nicht rechtswidrig, weil er Schreibfehler erhält. Eine Hausdurchsuchung wird auch nicht rechtswidrig, weil der entsprechende Beschluss sachliche Fehler enthält. Eine Hausdurchsuchung wird dann rechtswidrig, wenn bei der Hausdurchsuchung sachliche Fehler gemacht werden.

Und dann erzählen die deutschen Behörden vor der Weltöffentlichkeit dem ungläubigen deutschen Steuerzahler, dass der Zugriff auf einen von den ungläubigen deutschen Steuerzahlern finanzierten islamischen Top-Terroristen für 24 Stunden ausgesetzt wurde, weil in dem richterlichen Beschluss ein Schreibfehler gefunden wurde.

Auf allen Kanälen des deutschen Staatsfernsehen werden den ganzen Tag schon wieder Durchhalteparolen ausgesendet. Haben die japanischen Behörden nach dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima eigentlich auch noch Durchhalteparolen ausgegeben ?
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#26 Bernd Derksen 23.12.2016 15:10
@Gerd Plorin
>Versagen der Blockparteien>

Ich mag den Begriff Blockparteien weniger.
Aber in der Sache gebe ich Ihnen völlig recht.
Und ich sehe weiterhin nicht, dass eine ernsthafte selbstkritische Debatte innerhalb der etablierten Parteien tatsächlich glaubwürdig geführt wird.
Selbst wenn jemand wie der FDP-Vorsitzende nun plötzlich berechtigterweise von "Staatsversagen" spricht, so steht man doch selbst in der Mitverantwortung.

Wie heißt es unter . . . / a n s c h l a g - i n - b e r l i n - d e u t s c h l a n d s - v e r d r a e n g t e s - d i l e m m a - l d . 1 3 6 4 2 9 :

"Die Gesetze und Verwaltungsvorgänge, die nun am Pranger stehen, wurden von diesen Parteien geschaffen und verantwortet. Die Verantwortung für Fehler sollten sie deshalb zuerst bei sich selbst suchen."
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#27 Bernd Derksen 23.12.2016 16:03
Bemerkenswert, dass die Berichterstattung in ausländischen Medien über bestimmte inländische Themen oft weniger selektiv scheint als in der deutschen "Lückenpresse".

Berichte über Regierungskritik wie z.B. in einer Nachrichtensendung des niederländischen Fernsehen (h t t p, Mittwoch, ab 30:50 min) können deutsche Journalisten offenkundig nicht leisten.
Fürs ernsthafte und vollständige Bild wollen z.B. die hiesigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten augenscheinlich bewusst nicht sorgen.

Bislang schien mir ein inländisches mediales Beschweigen von Regierungskritik eher Kennzeichen totalitärer Staaten.
------
Man kann und darf die AfD bzw. Ihre Akteure ja aus diversen Gründen sehr kritisch sehen, ja gewissermaßen für gefährlich halten.
Aber sie repräsentieren einen (laut Wahl- und Umfragezahlen) derart bedeutsamen Teil der Bevölkerung, dass Medien über deren Ansichten seriös informieren müssten.
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#28 deutscherMichel 23.12.2016 18:10
Hat die Ausländerbehörde des Kreises Kleve versagt und trägt somit eine Mitschuld an dem Verbrechen?

"Experte: Gefährder Amri hätten Auflagen erteilt werden können
Anis Amri hätten als Gefährder zahlreiche Auflagen erteilt werden können. Darauf hat der Ausländer- und Asylrechtsexperte Hubert Heinhold im Interview mit WDR 5 hingewiesen. „Das Instrumentarium war vorhanden, man muss es nur umsetzen“, sagte der Münchener Rechtsanwalt. So hätte die Ausländerbehörde Amri nach dem Aufenthaltsgesetz die Auflage erteilen können, sich bei der Polizei täglich zu melden. Man hätte ihm auch ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen erteilen und seine Telekommunikation unterbinden können. „Von alledem hat man keinen Gebrauch gemacht“, sagte Heinhold."

. . . / M e r k e l - f o r d e r t - d e u t l i c h - b e s c h l e u n i g t e - A b s c h i e b u n g e n - n a c h - T u n e s i e n . h t m l
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#29 Heinrich W 23.12.2016 23:24
@#28 deutscherMichel
Was erwarten Sie denn, wenn im Kreis Kleve keine Reaktion auf Beschwerden gegen Asylanten gezeigt wird außer, dass man in die braune Ecke geschoben wird.
Ja selbst wenn man die Behörden auf Missstände und kriminelle Machenschaften hinweist geht es soweit, dass die Polizei einen Einschüchtert. Auch wird man beim Notruf als Straftäter hingestellt. Es sein eine Straftat den Notruf zu tätigen wenn der Polizist am Telefon nicht hören könne was in der Asylkantenunterkunft vorgeht und man müsse den Einsatz bezahlen.
Für mich ist das, was in den letzten Tage geschehen, ist sehr erschütternd und ich denke an alle jene denen durch diese Tat leid zugefügt worden ist.
Was nun aber geschehen ist, ist nur das Resultat der bisherigen Entscheidungen unserer gewählten Vertreter.

Kann man überhaupt kontrollieren ob und wohin jemand reist? Mal abgesehen davon, dass das Reisen scheinbar gewünscht und durch Sozialtickets noch unterstützt wird.

Ich habe die Erfahrung gemach, die Behörden wissen selber nicht wer sich gerade in der Unterkunft befindet. Ein reger Austausch unter den Flüchtlingen ist als normal anzusehen.

Wenn die Politiker nicht einmal die Zahlen der kleine Waffenscheine oder Waffen deuten können, müssen sie auf die Zahlen der nächsten Wahl reagieren. Denn eine andere Möglichkeit haben mir die Politiker und Medien nicht gelassen.
Ich bin mir sicher, der größte Teil der Asylanten hat keine Probleme mit einigen Auflagen die der allgemeinen Sicherheit diene. Grade auf deren Seite sollte doch sehr viel Verständnis dafür vorhanden sein, dass wir hier in Ruhe und Frieden und vor allem sicher leben wollen.
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#30 Michael Heinricks 24.12.2016 10:41
@Gerd Plorin:
Verstehe ich das richtig: wenn die AfD an die Regierung kommen würde - was der liebe Gott, der Allmächtige Allah, der gute Buddha und wer weiß noch verhindern möge - dann setzt sich die AfD über geltendes Recht hinweg?

Wie? Mit einem Ermächtigungsgesetz? Mit Auflösung des Bundestages?

Sie sollten den Schwachsinn mal lesen, den Sie posten!
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#31 Gerd Plorin 24.12.2016 14:23
@Michael Heinricks

Nein, auch das verstehen Sie nicht richtig:

Wenn die AfD die an die Regierung käme, dann hoffentlich nicht, was die AfD-Spitze und die von Ihnen genannten Helfer verhindern mögen, als Mehrheitsbeschafferin der Versagerparteien, sondern nur im Rahmen einer absoluten Mehrheit. Und mit einer solchen säße die AfD dann im Bundestag und würde dort die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen – ganz demokratisch. Ich will Sie nicht überfordern, so dass ich die Rolle des Bundesrates hier außen vor lasse; schließlich ist die Erstellung von Reisekostenabrechnungen ja schon schwer genug.

Bei dieser Gelegenheit kann ich mir vorstellen, dass Sie sich so langsam Gedanken um ihre Alimentierung für die Zeit nach der laufenden Wahlperiode machen müssten: Alleine erreichen Sie kein Mandat, also werden Sie irgendwo unterkommen müssen. Wie wär´s mit den Grünen? Oder gar mit der SPD; auch denen laufen bekanntlich die Mitglieder weg. Die dürften jeden nehmen, und bei Ihrer fachlichen Ausstattung müssten die geradezu auf Sie warten.

Und letztendlich danke ich Ihnen, mir die Genehmigung des AfD-Kreisvorstands vorbehaltend, im Namen der ständig steigenden Anzahl Kreis Klever AfD-Mitglieder für Ihre Werbung zugunsten der AfD. Ein paar Stimmen könnte auch Ihr Post gebracht haben.
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#32 Controleur 24.12.2016 16:10
zitiere Jörg Lorenz:
Ich bin wirklich erschüttert, wie schnell viele Kommentatoren bereit sind, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Öffentliche Fahndung (also vollständige Namen und unverpixelte Fotos) ohne Richterbeschluss - aber klar doch. Durchsuchung ohne gültigen Durachsuchungsbeschluss - natürlich, ist doch alles nur Formsache. Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Willkürherrschaft besteht nicht zu letzt drin, dass Recht auch dann Recht ist, wenn uns das grade mal nicht in den Kram passt.



Die Aussage: Amri wurde zwar von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft, dies sei jedoch wiederum kein Haftgrund, zeigt brenn-glasartig die Misere der Behörden, für ihr Versagen der Öffentlichkeit immer neue Ausreden auftischen zu wollen.

Innerhalb dieser Behörden gibt es viele Gutmenschen, die hauptbe-ruflich unterwegs sind, gebetsmühlenartig immer wieder auf die angeblich bei ihnen vorhandenen funktionierenden demokratischen Institutionen und deren Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen.
Sie bauen darauf, dass diese „Weisheit“ unwidersprochen bleibt und sich gleich einem Echo in den Köpfen der Menschen festsetzt.
Diese Gutmenschen werden hierbei von der Mainstreampresse und den staatlich kontrollierten Medien unterstützt.

Allerdings bewirkt diese Vernebelungstaktik allenfalls, dass von einer Nichtfunktionierenden Gewaltenteilung mit Willkür und Kumpanei zwischen den Entscheidungs-trägern abgelenkt wird und ein „Weiter so“ mit dem entsprechenden Machterhalt der diesen Missstand zu verant-wortenden Mehrheitsparteien und des von diesen abhängigen Verwaltungsapparates möglich wird.

Bei den eigenen Bürgern vermisst man derartige behördliche Rücksichtnahmen, wonach die Ermittlungsbehörden aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht durchgreifen könnten und deshalb die Täter ein leichtes Spiel hätten: alles nur Ausreden um die eigenen Unzulänglich-keiten zu vertuschen.

Wenn es darum geht, die eigenen Bürger unter fadenscheinigen Gründen unter Betreuung zu stellen, de facto in Haft zu nehmen, zu entmündigen, von ihrem Hab und Gut – meist Immobilien - zu trennen und diese an vorgemerkte „Kunden“ zu verteilen, sind die Behörden nicht so zimperlich. Ihre Vertreter treten auf einmal aus der Sicht der Betroffenen als „Gefährder“ auf.

Wer sich nicht Sand in die Augen streuen lassen möchte und lesen kann, dem wird auffallen, dass z.B. der Fall Mollath mit allen seinen rechts-widrigen Verästelungen kein Einzelfall ist, sondern lediglich die Spitze eines Eisberges, bei dem jedes Jahr 240.000 Menschen gegen ihren Willen oft sogar ohne Vorliegen der notwendigen richterlichen Beschlüsse entmündigt, in Lager eingesperrt oder gar ins Ausland verschleppt werden und sich ihres Vermögens beraubt sehen.

Ein weiteres von der „Lügenpresse“ verschwiegenes hunderttausend-faches Unrecht zeigt sich in einer breiten bundesweiten Szene von vom Kinderklau Betroffenen, in denen Jugendämter und Familiengerichte am Pranger stehen.

Bürger, denen das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist, die sich um ein plötzlich verschwundenes Kind einen plötzlich verschwun-denene Nachbarn sorgen und bei den Behörden nachfragen, erhalten stets die gleichen stereotypen Antworten der eingeschworenen Entscheidungsträger, nämlich die, dass alles nur "zum Wohle der Betroffenen" geschähe und im übrigen aus dem gleichen Grund keinerlei Informationen über das Schicksal dieser Entrechteten preisgegeben werden könne.

Und wenn diese sich sorgenden Bürger tatsächlich nicht einsehen sollten, dass es besser für sie selbst ist, keine weiteren Fragen mehr zu stellen, erwartet sie das gleiche Schicksal, nämlich mit einem Feder-strich ausgeschaltet und für „verrückt“ erklärt zu werden.

Offensichtlich wiederholt sich die geschichtliche Ablauf der Unter-drückung durch einen Staatsapparat unter der Vorgabe eines rechtsstaatlichen Handelns immer wieder aufs Neue und folgt dem gleichen Handlungsmuster.
Die verantwortlich Handelnden waschen ihre Hände stets in Unschuld; um sich herauszureden, geben sie gegebenenfalls vor, selbst Opfer der Geschehnisse zu sein und über die die wahren Sachverhalte getäuscht worden zu seien.

Die Fische stinken von den Köpfen her und es wird Zeit, dass diese Köpfe ausgewechselt werden. Die nächsten Bundestags- und Landtagswahlen bieten hierzu die nächste Gelegenheit.

Ein enttäuschter Bürger
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#33 heinemann 25.12.2016 19:12
@32

Guten Abend Herr Controleur!

Haben Sie auch irgendwelche sachdienlichen Hinweise, und/oder Links die Ihre Vorwürfe/Vermutungen/Behauptun gen in irgendeiner Weise bestätigen, bzw. sachlich untermauern können?

So wie es hier von Ihnen niedergeschrieben wurde, wirkt das schon sehr stark wir die Schilderung eines Paranoikers.

Mit besorgten Grüßen

heinemann
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