Die Mitglieder der SPD im Kreis Kleve haben in den letzten Tag Post von ihrer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft (Foto) bekommen. Das ist schön und mancher denkt vielleicht: „Ach, von der netten Ministerpräsidentin möchte ich auch mal einen Brief bekommen.“

Aber über diesen Brief können sich die Genossen eigentlich nicht freuen. Denn die selbst ernannte „Partei der kleinen Leute“ will nun vor allem denen ans Portemonnaie. Aber das schreibt sie natürlich nicht so.

Aber der Reihe nach:

Der Brief (ohne Betreffzeile o.ä.) beginnt mit den üblichen Jubelarien, die man als Parteimitglied in schöner Regelmäßigkeit zugeschickt bekommt und die man deshalb meist schnell in der nächsten Altpapiertonne entsorgt oder in den Kamin steckt, damit sie wenigstens irgendeinen Zweck erfüllen. Gut möglich, dass man bei der SPD genau darauf hofft. Aber dazu später. „Wir können gemeinsam auf ein sehr erfolgreiches Jahr der SPD-geführten Landesregierung in NRW zurückblicken“, heißt es da. Blabla halt.

Dann dauert es 15 Zeilen und 11 Sätze bis plötzlich das Wort „Beitragssolidarität“ fällt. Solidarität ist gut und bei Sozialdemokraten durchweg positiv belegt. Da wird dem Genossen gleich warm ums Herz und es legt sich ein zufriedenes Lächeln auf sein Gesicht. Wie schön, Solidarität. Man möchte gleich anfangen "Die Internationale" zu singen...

Doch die SPD ist seit langem meisterlich darin, böse Überraschungen in eine schöne Verpackung zu stecken. So weiß seit der Regierungszeit Schröder jeder, dass das Wort Reform für Steuererhöhung steht.

Ähnlich kreativ geht man bei der SPD jetzt mit dem Wort Solidarität um. Das steht nämlich ab jetzt auch für eine Erhöhung. In diesem Fall eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge.

„Wir schreiben Dich heute an und möchten Dich herzlich bitten, deine monatlichen Zahlungen um einen Euro pro Monat anzuheben“, schreibt Hannelore Kraft. Obwohl bitten eigentlich auch schon wieder eine Verniedlichung ist. Denn ein paar Sätze später heißt es dann: „Wenn wir von dir bis zum 31.12.2011 keine Rückmeldung erhalten, werden wir deine monatlichen Zahlungen um einen Euro pro Monat erhöhen.“ (Rechts der ganz Brief zum Nachlesen. Draufklicken zum Vergrößern.) Noch heftiger trifft es übrigens die Mitglieder, die weniger als 5 Euro zahlen, z.B. Rentner und Arbeitslose. Für die gibt es nämlich noch einen Spezialbrief. Ihr Beitrag von 2,50 Euro wird einfach auf 5 Euro erhöht, wenn die nicht von sich aus widersprechen. Ja, wenn es um den Griff ins Portemonnaie geht, ist man bei der SPD ratzfatz. Sage noch einer, die Genossen könnten mit Geld nicht umgehen.

Obwohl vermutlich genau da das Problem liegt. Sie können es vielleicht wirklich nicht. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete im Juli, dass der SPD bis 2014 ein Schuldenloch in Höhe von 20 Millionen Euro droht. Man könnte natürlich die Kosten senken und vielleicht den bürokratischen Wasserkopf abbauen. Aber man kann natürlich auch einfach die Einnahmen erhöhen.

Gut, dass man mit Dr. Barbara Hendricks (Foto) eine erfahrene Schatzmeisterin in der SPD-Zentrale in Berlin hat. Dumm nur, dass in ihrem eigenen Wahlbezirk im Kreis Kleve die ehrenamtlichen Funktionäre Sturm laufen gegen diese Art der Solidarität, die man guten Gewissens als „hinterfotzig“ bezeichnen kann. Oder man sagt es noch deutlicher wie die SPD Kevelaer: "Geld einzuziehen ohne Zuspruch des Mitgliedes ist für uns eher eine unseriöse, dem mittelalterlichen Dorfrecht geschuldete, Handlungsweise."

Der SPD-Vorstand in Kevelaer hat seine Mitglieder jetzt in einem Brief vor den Machenschaften der eigenen Landespartei gewarnt. „Wichtig!!! Der Inhalt des Briefes ist eine versteckte Beitragserhöhung!“, schreibt Parteichef Heinz Ermers in großen Lettern seinen Mitgliedern. Der engagierte Parteichef spricht aus, worum es hier in Wahrheit geht: eine „heimliche Beitragsanpassung“.

Ermers weiß natürlich, dass Mitglieder so angefressen vom Vorgehen der Landespartei sein könnten, dass sie ihm gleich ihr Parteibuch nach Hause schicken. Deshalb fleht Ermers: „Wir bitten Euch uns treu zu bleiben da der Ortsvereinsvorstand die Art und Weise des Umgangs mit Mitgliedern nicht hinnehmen möchte. Da es in letzter Zeit so einige Kommunikationsstörungen zwischen ´Wir hier unten – Ihr da oben´ gegeben hat, wollen wir auf dem politischen Weg dagegen halten.“

Schade eigentlich, dass es noch nicht die Verbraucherzentrale im Kreis Kleve gibt, die die Kreis Klever SPD so vehement fordert. Die könnte sich jetzt mal mit dem Geschäftsgebahren der Partei beschäftigen.

Bis dahin tut es auch ein Blick in die Bibel: "Du weißt ja die Gebote wohl: (...) du sollst niemanden täuschen." (Markus 10.19)

Olaf Plotke, 8. Dezember 2011