Kreis Kleve(29.1.2012). Macht die EU-Kommission den Flughafen in Weeze-Laarbruch dicht? Zumindest prüft sie, ob die Gewährung von 34 Millionen Euro Steuergeld als Darlehen durch den Kreis rechtmäßig war. Was im schlimmsten Fall droht, weiß derzeit niemand.
Die Grünen-Fraktionschefin Ute Sickelmann gilt als eine versiertesten Flughafen-Kritikerinnen. Sie begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission: „Es ist gut, dass die dauerhafte öffentliche Subventionierung des Flughafens endlich überprüft wird. 34 Millionen Euro sind ja kein Pappenstiel. Und damit ist ja nicht Schluss. Es zeichnet sich ab, dass der Flughafen ein dauerhafter Subventionsbetrieb wird.“
Was sie besonders ärgert: Das Geld, das am Projekt Flughafen gebunden ist, steht für andere Dinge nicht zur Verfügung. Sickelmann: „Der Flughafen ist das Ergebnis von Großmannsträumen, die man nur realisiert, weil sie nicht das eigene Geld kosten.“
Schuld an der Misere sind ihrer Meinung nach vor allem die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, die den Flughafen immer ge-wollt hätten. „Selbst als die ersten Krisen Probleme offenbarten, wurde unser Vorschlag eines geordneten Rückzugs ausgeschlagen“, so Sickelmann.
Mittlerweile sind aber so viele Millionen nach Laarbruch geflossen, dass Sickelmann glaubt, Landrat, CDU und SPD könnten sich einen Ausstieg aus politi-schen Gründen nicht mehr erlauben – der Gesichtsverlust wäre zu groß. „Ich kann mir gut vorstellen, dass die sich insgeheim freuen würden, wenn die EU-Kommission das Projekt beendet“, erklärt Sickelmann. „Dann könnte man Brüssel den schwarzen Peter zuschieben und so tun, als hätte man selbst eigentlich alles richtig gemacht.“
Weil der Flughafen seine Zinsverpflichtungen gegen-über dem Kreis Kleve nicht zahlen kann, wird der Kreis nun Anteile in Höhe von 1,4 Millionen Euro überneh-men. Für Ute Sickelmann ein Vorgehen, dass mit weiteren Risiken behaftet ist: „Wenn wir Anteilseigner sind, werden wir auch für die Risiken mithaften müs-sen!“
Eine gänzlich andere Positi-on nimmt Roland Katzy ein. Ohne Rücksicht auf kreisweite Belange werde von Einzelpersonen geradezu fanatisch gegen ein Hoffnungsprojekt vorgegangen, ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Für ihn ist das Einschreiten der EU-Kommission ebenso überraschend wie fragwürdig. Landes und bundesweit seien Anschubfinanzierungen nichts Ungewöhnliches. Als Beispiel nennt Roland Katzy Zahlungen an die Autoindustrie.
Darüber hinaus diene der Weezer Flughafen unbestreitbar dem Allgemeinwohl. „Ich kann nur hoffen, dass das bei der Untersuchung berücksichtigt wird“, so Katzy. Die SPD-Kreistagsfraktion werde alles dafür tun, um das Highlight Airport zu erhalten… ohne die Steuerzahler-Millionen aus den Kreiskassen aus den Augen zu verlieren. „Wir haben schließlich nichts zu verschenken. Ein staatliches Flughafen-Unternehmen wollen wir aber auch nicht.“
Die CDU-Kreistagsfraktion war zu keiner Stellungnahme bereit.

Michael Terhoeven/Olaf Plotke