Kreis Kleve. Heute hat der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, den Weg frei zu machen für die Übernahme von Anteilen am Flughafen Niederrhein (FN) in Weeze.Grund: Der Flughafen kann die gewährten Millionenkredite wohl nicht vertragsgemäß zurückzahlen. Zumindest befürchtet er das selbst. Sollte das passieren, soll der Kreis Kleve mit Anteilen am Flughafen entschädigt werden. Dieses Modell wurde bislang vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Heute dann die Wende: Mehrheitlich wurde nun beschlossen, dass "soweit zum Ende eines Jahres offene Forderungen bestehen sollten, werden diese in Geschäftsanteile an der FN GmbH umgewandelt. Diese Regelung gilt für die Dauer der Darlehensvereinbarungen, d.h. bis zum 31.12.2016. Die Höhe der Anteile ist jährlich neu zu bewerten und zu ermitteln", heißt es in einer Pressemitteilung des Kreises.

Hier die Pressemitteilung 11/032 im Wortlaut:

Flughafen Niederrhein (FN GmbH); Finanzierung

Der Kreistag des Kreises Kleve hat heute in nichtöffentlicher Sitzung zum vorbezeichneten Tagesordnungspunkt folgenden Beschluss gefasst:

1.      Der Kreis Kleve stimmt der Option zur Übernahme von Anteilen an der Flughafen Niederrhein (FN GmbH) für den Fall zu, dass die FN GmbH ihren Zinsverpflichtungen aus dem Darlehensverlängerungsvertrag nicht bzw. nicht vollständig nachkommt. Soweit zum Ende eines Jahres offene Forderungen bestehen sollten, werden diese in Geschäftsanteile an der FN GmbH umgewandelt. Diese Regelung gilt für die Dauer der Darlehensvereinbarungen, d.h. bis zum 31.12.2016. Die Höhe der Anteile ist jährlich neu zu bewerten und zu ermitteln.  
Dies erfolgt auf der Basis einer Wirtschaftsprüfung, die im Einvernehmen mit dem Kreis festzulegen ist.  

2.     Der Landrat wird beauftragt, alle zur Umsetzung dieser Regelung notwendigen Schritte vorzunehmen, entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen und dem Stundungsantrag unter Berücksichtigung von Stundungszinsen zu entsprechen und danach den Kreistag zeitnah über die Verhandlungsergebnisse zu informieren.         

3.     Der Kreis Kleve beschließt die Aufhebung des Rangrücktritts von mehr als fünf Millionen Euro.      

4.      Die Vertreter des Kreises Kleve in der Gesellschafterversammlung der EEL GmbH sowie im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der FN GmbH werden ermächtigt, evtl. notwendigen Beschlüssen in den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen zuzustimmen .