Kreis Kleve.  Der ACE Auto Club Europa im Kreis Kleve fordert eine zügige Beseitigung der unter anderem durch Frost verursachten Straßenschäden. ACE-Vorsitzender Walter Stark sagte am Mittwoch in Kleve: „Bevor die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verfallen, sollte das Geld für die Instandsetzung von Straßen verwendet werden“.

Foto: Reinhold Kolsberger

Stark weiter: „Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kommunen bei der Beseitigung von Winterschäden an Straßen und Gehwegen nicht länger hängen zu lassen.“ Städte und Gemeinden befinden sich in einer so großen Finanznot, dass sie die erforderlichen Mittel zur Beseitigung von Schlaglöchern und anderer Straßenschäden nicht alleine aufbringen können. Wer unter diesen Vorzeichen den Kommunen eine angemessene  finanzielle Unterstützung verweigert, sei mitverantwortlich für die wachsende Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und für die Schäden, die an Fahrzeugen entstehen.

Der Bund gibt bislang keinen einzigen Cent Zuschuss für kommunale Straßensanierung und für den Substanzerhalt, obwohl das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr über 12 Milliarden Euro und damit über zwei Milliarden mehr verfügt als in den sonst üblichen Verkehrshaushalten. Bevor die unter anderem für Verkehrsprojekte vorgesehenen Mittel aus dem Anfang 2009 beschlossenen Konjunkturprogramm II  (18 Milliarden Euro), etwa wegen Planungsverzögerungen von Baumaßnahmen verfallen, sollte das Geld für die ad hoc erforderliche Instandsetzung von Straßen verwendet werden. Das gebietet die politische Pflicht, pragmatische Lösungen anzustreben und dagegen vorgebrachte rechtliche Bedenken zurückzustellen.

Unabhängig von den akuten Winterschäden sind bereits mehr als 64.000 Kilometer des rund 400.000 Kilometer umfassenden kommunalen Straßennetzes schon seit Jahren von bösartigem "Asphaltkaries" befallen. Diese Strecken sind schon so sehr von Schlaglöchern und Flickstellen zersetzt, dass nur noch eine Generalsanierung helfen kann. Stark: „Die Kosten dafür betragen nach unseren Schätzungen rund 25 Milliarden Euro.“ Neben dieser Schlaglochproblematik ist der normale jährliche Investitionsbedarf an kommunalen Straßen, Fuß- und Gehwegen bis 2020 auf mehr als 12 Milliarden Euro zu beziffern. Demnach müssen in den nächsten zehn Jahren rund 122 Milliarden Euro in die kommunalen Straßen investiert werden. Wer jetzt darauf verzichtet, macht die Sache für Gebühren- und Steuerzahler später noch um ein Vielfaches teurer; denn die Schäden potenzieren sich.

„Wir wünschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer politischen Weitblick, fügt Stark in Richtung Berlin hinzu: „Dann wird er schnell erkennen, dass man das Geld nicht Erben und Hoteliers nachwerfen darf, wenn es zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur so bitter nötig gebraucht wird.“

Wer als Bürger ein Schlagloch seiner Kommune melden will, kann dies beim Schlaglochmelder des ACE Auto Club Europa tun unter: www.ace-online.de/schlaglochmelder.