Von Michael Terhoeven

Jetzt stellt also auch die Stadt Emmerich die Schulfrage. Die Überlegungen gehen dahin, ob anstelle des dreigliedrigen Schulsystems mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium ein zweigliedriges System eingeführt wird. Das Gymnasium soll, so erste Gedankenspiele, bleiben. Das Angebot komplettiert dann eine Sekundar- oder eine Gesamtschule. Weitere Varianten, wie das Fortbestehen einer Realschule in diesem neuen Konstrukt, werden aber (noch) nicht ausgeschlossen. Bevor sich Ausschüsse und der Rat den Kopf über die Zukunft der Emmericher Schullandschaft zerbrechen, sind jedoch zunächst einmal die Eltern  gefragt. Aus meiner Sicht stehen sie sogar in der Pflicht, sich nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren und eine gut überlegte Wahl zu treffen (Wo und wie steht im Artikel auf Seite 3). Der sogenannte Elternwille ist für die Politik rein rechtlich zwar nicht mehr als eine „Entscheidungshilfe“, dürfte hier jedoch denkbar ernst genommen werden, zumal man mit der gesamten Thematik in Emmerich hochgradig öffentlich umgehen möchte. Das Ergebnis der Befragung wird kein Geheimnis sein, versicherte Bürgermeister Johannes Diks in einem Telefonat. Transparenz, die man sich vor gar nicht allzu langer Zeit auch in Kleve erhofft hatte. Ihr Ausbleiben sorgte für reichlich Aufregung bis hin zum Chaos. Vielleicht hat man daraus auf der anderen Rheinseite ja gelernt?!

Von Michael Terhoeven

Es ist ein trauriges Bild, das sich bei vielen kommunalen Ratssitzungen ergibt. Neben Politikern der Fraktionen „tummelt“ sich im öffentlichen Teil selten mehr als eine Hand voll Bürger im Saal, um Diskussionen und Abstimmungen live und in Farbe mit zu verfolgen. Zugegeben: Es ist oftmals schwere Kost, die dort verabreicht wird, doch gestaltet sich aus den Ergebnissen nun einmal die Zukunft eines jeden Bürgers. Ein gewisses  Interesse sollte demnach eigentlich vorhanden sein. Ist es Politikverdrossenheit, Unverständnis was politische Abläufe betrifft oder schlichtweg Bequemlichkeit, die Bürger davon abhält, den Gang in den Ratssaal in Angriff zu nehmen? Zumindest der Bequemlichkeit könnte mit einer (Live-)Übertragung via Internet ein gutes Argument entgegengesetzt werden. Eins, das in Bottrop bereits abgesegnet wurde. Dort ist ab März jede Ratssitzung vom heimischen Bildschirm aus mit zu verfolgen. Zudem wird es eine archivierte Version geben, die nachträglich angeschaut werden kann. Warum also nicht auch in Emmerich? Das Geld spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ist der Versuch, mehr Bürger für die Arbeit von Rat und Verwaltung zu interessieren tatsächlich 30.000 Euro Anschubfinanzierung wert? Sollte sich herausstellen, dass am Ende kaum mehr Internet- als Ratssaalbesucher gezählt werden, dürfte das Geschrei auf jeden Fall groß sein.

Von Olaf Plotke

Wurde mit der Entscheidung für ein neues Rathaus in Kleve auch gleich eine Entscheidung für das Sontowski-Einkaufscenter auf dem benachbarten Minoritenplatz getroffen? Denn unter dem neuen Rathaus wird eine Tiefgarage gebaut werden, die an die Tiefgarage des geplanten Centers angeschlossen werden soll. Eine eigene Tiefgaragenzufahrt wird es auf keinen Fall geben, sagt die Stadt. Ich habe auf der Pressekonferenz zum Rathaus-Neubau (Seite 3) mehrfach zu diesem Thema nachgefragt. Verwaltung  und Rat haben versichert, dass die Rathaus-Tiefgarage keine Vorentscheidung für das Sontowski-Center ist.  Aber was passiert, wenn das Center nicht kommt, es aber für das Rathaus keine eigene Tiefgaragenzufahrt gibt? „Dann haben wir halt einen großen Keller“, antwortete mir der technische Beigeordnete Rauer in seiner gewohnt lockeren Art. Das ist natürlich lustig, aber wie glaubwürdig ist das? Ist eine Tiefgarage nicht doch etwas teurer als ein Keller, weil zum Beispiel tiefer? Auch noch ein dickes Fragezeichen kann man an die gesamte Finanzierung des Rathauses machen. Denn dafür wird doch wohl das Center gebraucht, bzw. die Erlöse aus dem Verkauf des Minoritenplatzes. Man kann nur hoffen, dass Tiefgarage und Millionenerlöse am Ende nicht die entscheidenden Argumente für den Sontowski-Klotz werden.

Von Olaf Plotke

Bedburg-Hau muss sparen und die Politiker fangen bei sich selbst an: Nach der nächsten Wahl wird der Gemeinderat um zwei Sitze verkleinert. Das soll in einer Wahlperiode 25.000 Euro Einsparungen bringen (Siehe Seite 2). Seltsamerweise fand sich für diesen Vorschlag nur eine knappe Mehrheit. Denn die CDU wollte lieber, dass der Rat auch künftig 28 Mitglieder hat und nicht nur 26. Die Begründung war, dass die Ortschaften der Gemeinde dann künftig gegebenenfalls nicht mehr alle einen eigenen Interessenvertreter im Rat hätten, weil die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden müssen und so vielleicht eine kleine Ortschaft zusammen mit einer größeren einen gemeinsamen Direktkandidaten hätte. Wenn man diese Sorge ernst nimmt, warum hat die CDU dann nicht für eine Vergrößerung des Rates plädiert? Immerhin bilden bereits heute die Ortschaften Huisberden und Till einen gemeinsamen Wahlbezirk. Es haben also schon jetzt nicht alle Ortschaften ihren eigenen direkt gewählten Vertreter im Rat. Wo ist dann jetzt genau das Problem mit der Verkleinerung des Rates? Klar, ein Wahlbezirk weniger bedeutet natürlich auch ein Direktmandat weniger für die CDU. Allerdings wird auch ein Kandidat weniger über die Liste in den Rat einziehen - das wird FDP, SPD oder Grüne treffen.
Vielleicht übt die CDU  einfach nur ihre neue Rolle als „Opposition“ und ist einfach mal dagegen.

Von Michael Terhoeven

Es klingt nach einer undurchsichtigen Provinzposse. Für den unbedarften Betrachter offensichtlich seit Jahrzehnten bestehende Straßen entpuppen sich als echte Luftnummern - sie sind bis heute nicht erschlossen. Damit gibt es sie in den Akten offiziell gar nicht (Siehe Artikel auf Seite 3). Wie auch immer das damals gedeichselt wurde, jetzt soll das Verpasste nachgeholt werden. Das Geschrei ist entsprechend groß und wird auch außerhalb der Klever Straße Königsgarten groß sein, wenn die Stadt weitere Straßen bekannt gibt, die nicht erschlossen sind. Ist diese Vorgehensweise rechtens? Darüber wird im Rathaus derzeit gestritten - Bürgermeister und Rat sind sich da uneins. Wahrscheinlich wird am Ende ein Gericht darüber entscheiden. Ist diese Vorgehensweise denn auch gerecht? Anwohner, die „damals“ günstig davonkamen und heute noch vor Ort wohnen, dürfen sich nicht beschweren, wenn sie nun zur Kasse gebeten werden. Sollte das nicht der Fall sein, ist es nur verständlich, wenn Anwohner der erschlossenen Straßen auf die Barrikaden gehen. Sie haben zu gegebener Zeit schließlich tief in die Taschen greifen müssen. Dann wären da aber noch diejenigen, die mehr oder weniger neu zugezogen sind und allein ihrem Auge vertraut haben. So hart es klingt: Unwissenheit schützt auch in diesem Fall vor Kosten nicht.

Von Olaf Plotke

Der demografische Wandel bedroht in vielen Städten die Existenz von Schulen, auch von Grundschulen. In Emmerich ist man da in der glücklichen Situation, dass sich die Stadt über steigende Einwohnerzahlen freuen kann. Also alles in Butter? Von wegen. Denn die Stadt will die freie Grundschulwahl der Eltern de facto abschaffen. Das hat Bürgermeister Johannes Diks in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang nochmal klargestellt. Angeblich kann nur so der Fortbestand aller sechs Grundschulen der Stadt gewährleistet werden. In Wahrheit geht es natürlich um Geld: Denn wenn sich an einer Schule besonders viele Kinder anmelden, muss da vielleicht angebaut werden, um den Ansturm zu bewältigen, während in einer anderen Schule noch Plätze frei sind. Die möglichen Investitionen will man sich lieber sparen und statt dessen die Anmeldungen steuern. Aus Sicht der Stadt sicher verständlich. Doch das Recht der Eltern auf freie Schulwahl wird so kaltschnäuzig ausgehebelt. Beim letzten Versuch die Anmeldungen der Schüler zu steuern, war die Stadt wenig erfolgreich. Da wurde die Luitgardishauptschule in Elten dicht gemacht, um die Europahauptschule zu retten - obwohl die Eltener Schule viel beliebter war. Und jetzt? Die Europahauptschule steht trotzdem vor dem Aus. Die Eltern wollen dann doch lieber eine Sekundar- oder Gesamtschule.