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Von Michael Terhoeven

Udo Janssen „putschte“ sich zum Bürgermeister-Kandidaten der CDU. Bei den Grünen taucht Dr. Artur Leenders aus der politischen Versenkung auf und sticht die Konsens-Kandidatin Sonja Northing aus. Die wird anschließend von SPD, FDP und den Offenen Klevern aufgestellt. Dann schmeißt nach heftigem Streit mit Noch-Bürgermeister Theodor Brauer CDU-Wahlkampfkoordinator Manfred Palmen die Brocken hin. Und nun legt Gudrun Hütten ihr Amt als Ortsverbandsvorsitzende der Grünen nieder. Eins ist sicher: Der Suche nach dem neuen Klever Bürgermeister ist einiges, aber ganz bestimmt nicht langweilig. Gudrun Hütten zog mit ihrem Rücktritt die Konsequenz aus der sogenannten SMS-Affäre (siehe Artikel unten). Diese schwebt seit der Mitgliederversammlung am 5. März wie ein Damokles-Schwert über der Partei. Bereits im Mai kündigte Hütten ihren Rücktritt an, falls sich der Absender nicht finden bzw. melden sollte. Am Montag war ihre Geduld erschöpft. „Zerstörtes Vertrauen“ nannte Hütten als Grund. Ihre Reaktion zeigt, dass sie sich sicher ist, dass die SMS aus den eigenen Reihen stammt. Trotz aller grüner Harmoniebekundungen: Ein stärkeres Signal zur Zerissenheit der Partei konnte sie mit ihrem Rücktritt kaum aussenden. Und das zum Start der heißen Phase des Bürgermeister-Wahlkampfes...

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Von Michael Terhoeven

Das Bürgerforum Goch (BFG)ist Gegenwind gewohnt. Vor allem aus Reihen der CDU werden in Ausschuss- und Ratssitzungen geradezu reflexartig Stimmen laut, wenn die Partei um ihren streitbaren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Knickrehm Ideen einbringt oder ihre eigene Sicht der Dinge darlegt. Ob die Kritik berechtigt ist oder nicht, scheint dabei egal zu sein. Es gilt: Hauptsache feste drauf! Mittlerweile zieht das BFG aber auch regelmäßig den Unmut der anderen Parteien auf sich. Und das ist durchaus nachvollziehbar. Jahrelang warf das Bürgerforum der CDU Sturheit und Beratungsresitenz vor, um sich diese nun selbst zu eigen zu machen. So zum Beispiel in der Frage nach dem Standort einer dringend benötigten neuen Obdachlosenunterkunft. Das BFG stimmte schlussendlich als einzige Fraktion gegen den vielleicht nicht perfekten, aber durchaus guten Vorschlag der Verwaltung. Eigene Ideen: keine. Und auch bei der Suche nach einem gerechteren Modell zur Erhebung von Kita-Beiträgen wurde äußerst unglücklich agiert (Artikel rechts). Zuerst zeigt sich das Bürgerforum kompromissbereit, um keine 24 Stunden doch wieder in die Rolle des Einzelkämpfers zu schlüpfen. Andauerndes „Dagegen-Sein“ mag ja auf den einen oder anderen Wähler einen gewissen Charme ausstrahlen, doch wirklich konstruktiv ist das nicht.

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Von Olaf Plotke

Die Anwohner-Abzocke ist ein weiteres trauriges Kapitel in der langen Geschichte der Gocher Murks-Politik, in der die einen blechen und die anderen verpulvern dürfen. So ist Goch zum Griechenland des Kreises Kleve geworden: die mit 3.474 Euro Pro-Kopf-Verschuldung am höchsten verschuldete Kommune im Kreis Kleve (Auf Platz 2 Kevelaer mit gerade mal 1.330 Euro). Glückwunsch zu diesem Rekord! Und wie in Griechenland machen die Verantwortlichen in Goch auch weiter auf dicke Hose. Die Stadt ist zwar bis über beide Ohren verschuldet, aber der Bürgermeister lässt sich von den Bürgern einen privaten Dienstwagen bezahlen - als einziger Bürgermeister im ganzen Kreis Kleve. Wir ham‘s ja. Und wenn nicht, müssen halt die Bürger etwas mehr zahlen, bzw. sich etwas mehr engagieren, wie es dann so drollig heißt.  Das ist die Miteinander-Stadt: Karl-Heinz Otto braust im von Bürgern bezahlten BMW zum kostenlosen Stellplatz am Rathaus, während die Bürger für einen Anwohnerparkausweis 175 Euro im Jahr zahlen müssen und dann nicht mal bei sich vor der Haustür parken dürfen.Übrigens: In der „ein klein wenig“ bedeutenderen Stadt Köln zahlen Anwohner im Jahr 30 Euro fürs Parken.
Warte mal, Köln 30 Euro, Goch 175 Euro... Finde den Fehler!

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Von Olaf Plotke

Es war im letzten Bundestagswahlkampf. Der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla antwortete bei einer Podiumsdiskussion im Kolpinghaus auf die Frage, ob die gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit der Ehe gleichgestellt werden sollte, entschieden mit: „Nein. Das wird es mit mir nicht geben. Die Ehe ist ein besonderes Institut, das auch besonders vom Staat zu schützen ist.“ Die mehrheitlich konservativen Zuhörer waren begeistert und klatschten lautstark Beifall. Dann schob Pofalla den Satz nach, dass er aber auch klar für die steuerliche, erbrechtliche und sonstige Gleichstellung der „gleichgeschlechtlichen Partnerschaft“ mit der Ehe sei. Auch hier wieder Applaus. Die SPD-Abgeordnete und bekennende Homosexuelle Dr. Barbara Hendricks stand neben Pofalla und wird sich vielleicht gefragt haben, ob das nicht widersprüchlich sei, was Pofalla da sagte. War es natürlich im Grunde auch. Pofalla sagte eigentlich deutlich, dass hetero- und homosexuelle Partnerschaften in allen Belangen gleiche Rechte genießen sollten. Nur die Bezeichnung als „Ehe“ sollte der Hetero-Partnerschaft vorbehalten bleiben. Und darum geht es in der Diskussion eigentlich: Es gibt kein sinnvolles Argument gegen eine Gleichstellung von Hetero- und Homo-Ehe. Und (fast) jeder weiß das auch. Aber es gibt bei vielen konservativen Menschen immer noch das Gefühl, dass die Homo-Ehe eben keine „richtige“ Ehe sei. Warum kann keiner so genau erklären. Aber man will irgendwie das Gefühl haben, dass dieser gefühlte Unterschied noch sichtbar bleibt. Und sei es auch nur auf sprachlicher Ebene. Deshalb bekam Pofalla für beide Forderungen Applaus.

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Von Olaf Plotke

Die kommunalen Haushalte im Kreis Kleve geraten aller Orten mehr und mehr in Schieflage. Und leider liest man in diesem Zusammenhang immer wieder, dass die Städte vor allem mit den steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu kämpfen haben.
Es stimmt - die Unterbringung der Flüchtlinge kostet recht viel Geld. So wie alle sozialen Belange eben nur Kosten verursachen. Man sollte aber der Versuchung widerstehen so zu tun, als wären die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge der Grund für eine desolate Haushaltssituation in der eigenen Gemeinde. Damit würde nur Ressentiments Vorschub geleistet. Dass die Haushalte in eine Schieflage geraten würden, war schon lange bekannt. Viele Kommunen konnten das Jahr, in dem die sog. Ausgleichsrücklage zum fiktiven Haushaltsausgleich aufzerrt sein würde, bereits vor Jahren benennen. Deshalb: Man hüte sich davor, die Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Die Kosten für ihre Unterbringung würden einen gesunden Haushalt nicht ins Wanken bringen. Die Bürgermeister im Kreis Kleve haben sich viele Jahre ihrer vorausschauenden Haushaltsführung gerühmt. Dann ist nur folgerichtig, sie nun auch dort für die Schieflage verantwortlich zu machen, wo die Haushalte eben nicht mehr in Ordnung sind.

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Von Olaf Plotke

Die Pressekonferenz war extrem kurzfristig anberaumt, was irgendwie auf umso größere Wichtigkeit schließen lässt: Am Dienstag verkündete Neumarkt-Investor Josef Schoofs... Ja, was hat er eigentlich verkündet? Im Grunde genommen nichts. Seit Monaten herrscht am Neumarkt Stillstand, wo doch längst ein Wohn- und Geschäftshaus prunken sollte. Nach diversen Absurditäten war es zuletzt die ungeklärte Frage, ob der Bau von Schoofs die vorgeschriebenen Abstände zum Deutsche Bank-Gebäude unterschreiten darf. Der irische Besitzer der Immobilie gab keine Genehmigung - das Neumarkt-Projekt von Schoofs lag brach. Beinahe ein Jahr! Das soll sich nun ändern. Sagt zumindest Schoofs. Im Interview mit dem Kurier (Seite 2) sagt er, dass der „Knoten geplatzt“ sei und nur noch „Kleinigkeiten“ geklärt werden müssen, damit der irische Besitzer des Deutsche Bank-Gebäudes seine Zustimmung gebe. Aha. Wer sich schon länger mit dem Neumarkt-Projekt befasst, der weiß, dass aus diesen „Kleinigkeiten“ schnell „Großigkeiten“ werden können, die den Bau wieder über Monate verzögern. Keine Frage: Man wünscht sich, dass Schoofs es tatsächlich geschafft hat und es bald losgeht am Neumarkt. Doch bislang haben wir (wieder mal) nur eine Ankündigung. Und davon hat man in Emmerich eigentlich schon „den ganzen Keller voll“.