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Von Olaf Plotke

Die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve haben es gut: Sie stellen einfach am Ortseingang ein Schild auf mit der Aufschrift „Eingeschränkter Winderdienst“ auf. Damit ist dann klar: Hier befreit die Stadt nicht alle Straßen von Schnee und Eis.  Wenn Sie jetzt denken: „Prima, so ein Schild stelle ich mir auch in den Garten“, dann muss ich Sie leider enttäuschen.  Denn wir Bürger sind zum Schnee schüppen verpflichtet. So steht es in den Straßenreinigungssatzungen im Kreis.  Und wer an einer Anliegerstraße wohnt, der muss noch viel mehr tun als nur die Gehwege frei räumen. Sie sind dann auch dafür verantwortlich, dass die Straße geräumt ist.  Wenn Sie es nicht tun, drohen Ihnen sogar Bußgelder, weil das nämlich eine Ordnungswidrigkeit ist. Und natürlich ist man auch für witterungsbedingte Unfälle mitverantwortlich.  Das heißt: Von 7 bis 20 Uhr müssen Straße und Gehweg bei Ihnen vor dem Haus frei sein. Kein Eis, kein Schnee.  Wie Sie das machen?  Ihr Problem.  Sie sind auf der Arbeit?  Nehmen Sie sich frei.  Sie sind im Urlaub?  Engagieren Sie jemanden, der das für Sie erledigt.  Der Wetterbericht sagt bislang für Heilig Abend noch Schnee voraus. Aber Weihnachten sieht die Straßenreinigungssatzung eine Erleichterung für Sie vor: Sie müssen Ihre Anliegerstraße erst um 9 Uhr geräumt haben.  Na dann: Frohes Fest! 

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Von Olaf Plotke

Am nächsten Donnerstag wird der Rat der Stadt Kalkar darüber beraten, wie mit den mehr als 1.200 Unterschriften gegen die neue Marktplatz-Beleuchtung umgegangen werden soll. Diese Bürger wollen die neue Beleuchtung nicht, wollen lieber die Nostalgie-Lampen behalten. Protestieren ist allerdings vergleichsweise einfach gegen die Einhaltung aller Vorschriften, die die Gemeindeordnung in § 26 für ein Bürgerbegehren so vorschreibt. Gut möglich, dass Rat und Verwaltung irgendetwas finden, was es ihnen ermöglicht, das Bürgerbegehren als unzulässig einzustufen und abzulehnen. Trotzdem steckt man im Rathaus natürlich in einem Dilemma: Denn wenn fast zehn Prozent der Einwohner gegen ein Bauvorhaben sind, dann kann man das nicht einfach so mit Verweis auf irgendeinen Verwaltungsparagrafen vom Tisch wischen. Wer weiß, welchen Sturm das entfachen könnte... Deshalb braucht man dann noch Argumente, die über irgendwelche Formalitäten hinausgehen. Vielleicht genau deshalb hat Bürgermeister Gerhard Fonck gegenüber Journalisten auch erwähnt, was so ein Bürgerbegehren die Stadt kosten könnte und wie viele Mitarbeiter im Rathaus derzeit mit der Prüfung der Unterschriftenlisten beschäftigt sind. Ja, Demokratie ist eben teuer – aber wertvoll.

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Von Olaf Plotke

Am 14. Dezember wird der Rat der Stadt Emmerich wohl offiziell das Aus der Luitgardis-Hauptschule in Elten beschließen. Doch die Schüler und Eltern wollen sich nicht so kampflos geschlagen geben.  Sie haben jetzt eine Bürgerinitiative gegründet, die ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Schule starten wird. Ziel ist es, dass sich mindestens 2024 Bürger mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Schule einsetzen und der Rat gezwungen wird, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen.  Die Stadt übt sich derweil in Gelassenheit und lässt verlauten, dass das Bürgerbegehren sinnlos sei.  Die Gelassenheit ist meiner Ansicht nach nur gespielt. Tatsächlich würde es natürlich einen gewaltigen Druck auf Rat und Verwaltung ausüben, wenn sich mehr als 2.000 wahlberechtigte Emmericher für die Eltener Schule einsetzen würden.  In Hagen war ein Bürgerbegehren gegen Schulschließungen im Jahr 2009 erfolgreich. Der massive Widerstand der Bürger mündete im Dialog mit der Politik und Verwaltung und schließlich im Kompromiss.  Die Bürgerinitiative muss sich also nicht bange machen lassen. Sie kann nur gewinnen. Und die „Große Spar-Koalition“ CDU-SPD und die Verwaltung müssen fürchten, dass aus der kleinen Protest-Flamme in Elten ein politischer Flächenbrand wird. 

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Von Olaf Plotke

 

Die Bebauung des Neumarktes in Emmerich ist ein Jahrhundertprojekt für die Stadt.  Daran ließ der Gutachter und Innenstadt-Experte Rolf Junker im Stadtentwicklungsausschuss keinen Zweifel. Egal, was dort gebaut wird – es wird die Innenstadt stark verändern. Eine Veränderung, die sich auf Händler, Hausbesitzer, Mieter und Bürger auswirken wird. Ute Sickelmann von den Grünen stellte deshalb den klugen Antrag, die Bürger bereits frühzeitig in die Planungen einzubinden und nicht erst kurz vor der endgültigen Beschlussfassung, wenn die Politik praktisch schon alle Entscheidungen getroffen hat. Das hilft Konflikte zu vermeiden, Bedenken und Sorgen ernst zu nehmen. Doch die große Ratskoalition aus CDU und SPD scheint die frühzeitige Einbindung der Bürger überflüssig zu finden. Der Antrag wurde rucki-zucki abgelehnt.  Während derzeit in Kalkar, Uedem und Kleve die Bürger sich lautstark in politische Diskussionen einmischen, protestieren und Transparenz einfordern, hat man in Emmerich die Chuzpe, nicht mal über die Möglichkeit von früher Einbindung der Bürger zu diskutieren. Für mich unglaublich. 

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Von Olaf Plotke

Die Luitgardis-Hauptschule in Elten steht vor dem Aus, weil sich zu wenige Schüler dort angemeldet haben. Jetzt könnte man natürlich sagen: Das ist alles eine Sache von Angebot und Nachfrage und die Nachfrage nach einer Hauptschule in Elten ist einfach zu gering. Aber das Schulsystem sollte man natürlich nicht unter Wettbewerbsaspekten betrachten. Denn eine Schule hat für eine Gemeinde oder einen Ortsteil eine wichtige Bedeutung. Sie macht Elten z.B. als Wohnort für junge Familien attraktiv. Dass die Schule vor dem Aus steht, ist erstmal ein Automatismus. Wenn die Anmeldezahlen nicht mehr stimmen, wird eine Schule geschlossen. Aber natürlich könnte die Eltener Hauptschule gerettet werden, bzw. könnte der Schulstandort vor dem Aus bewahrt werden. Es gibt da kreative Lösungen, wie man sie in einem ähnlichen Fall zum Beispiel auch in Weeze gefunden hat, als dort der Hauptschule das Aus drohte. Dort wurde zwischen den Gemeinden Uedem und Weeze ein Zweckverband gegründet, der dafür sorgt, dass es jetzt zwar nur noch eine Schule gibt, die aber zwei Standorte hat. Das ginge doch wohl auch in Emmerich. Und sogar viel einfacher. Denn Emmerich bräuchte nicht mal einen Verband zu gründen. Es würde dann zwar offiziell nur noch die Europa-Hauptschule geben, die dafür aber eben auch einen Standort in Elten hat. Die Stadt muss nur wollen. Aber will sie überhaupt?

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Von Olaf Plotke

Es war eine Heimlichtuerei zu viel. Dass die FC-Führung wohl versuchte zu verschweigen, dass die Volksbank dem Verein bereits alle Konten gesperrt hatte, war das Knock-Out-Kriterium für den Rat. Keine Verhandlungen mehr, Rückzahlung der 650.000 Euro, keine weiteren Zuschüsse. Der Rat fällte eine knallharte Entscheidung. Man kann die Konsequenz des Rates verstehen. Wenn die Politiker anders entschieden hätten, ihre Glaubwürdigkeit wäre dahin gewesen. Wider Erwarten ist der Verein doch nicht sofort pleite. Bis Ende der Saison ist der Spielbetrieb auf alle Fälle gesichert, sagt die Vereinsspitze. Kein Wort mehr von der drohenden Insolvenz. Komisch, wurde doch erst das Schreckensszenario „Super-Lösung oder Super-Gau“ (FC-Sprecher Wöbbeking) entworfen. Und jetzt da alle den Super-Gau erwarten, passiert nichts. Der neutrale Beobachter wundert sich und die Ratspolitiker fühlen sich vermutlich noch veräppelter als zuvor. Und trotzdem wird es sicher schon bald neue Verhandlungen geben. CDU und SPD haben in der Ratssitzung ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die extrem FC-kritische SPD musste zuvor lernen, dass sich Ihre Kreis-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks eine Rettung des FC Kleve wünscht. Die Geschichte des FC geht also weiter. Irgendwie.