olafplotke

Von Olaf Plotke

Die desaströse Haushaltslagen in Goch, Kleve, Kalkar und Bedburg-Hau sind hausgemacht, vor allem CDU-gemacht. Jahrelang hat man gezielt Klientelpolitik betrieben und überall da gerne gegeben, wo man die eigenen Wähler vermutete.
Jetzt, da die Karre tief im Dreck steckt, schiebt man die Schuld natürlich den Bürgermeistern zu, die allesamt nun kein CDU-Parteibuch mehr haben. Besonders scheinheilig ist die Gocher CDU, die eine großes Entsetzen über Bürgermeister Knickrehm vorspielt (Seite 11). Dabei war sie es selbst, die mit ihren Bürgermeistern, Goch zur höchstverschuldeten Kommune im Kreis herunterwirtschaftete. In Bedburg-Hau soll Bürgermeister Peter Driessen den „schwarzen Peter“ bekommen. Nicht ganz unverdient. Denn das Hallenbad hat er der Gemeinde mit eingebrockt. Zumindest da war die CDU dagegen. Aber sie trägt die Verantwortung für die Jahrzehnte, in denen sie mit ihrer absoluten Mehrheit die Geschicke der Kommune bestimmte. Nun muss in Bedburg-Hau, Kalkar, Goch und Kleve aufgeräumt werden. Das wird weh tun. Die Schuldenmacher sollten ihren Kommunen nun mindestens den Gefallen tun, den Trümmerarbeiten nicht auch noch im Weg zu stehen.

Kommentare   

#1 Hermann Berger 07.03.2016 22:37
Ich gebe Herrn Plotke recht, dass die Verschuldungssituation in Goch Ergebniss politischer Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre ist. Widersprechen muss ich jedoch in der Feststellung, dass dieses Ergebnis wesentlich in der Verantwortung der CDU liegt. Seit den Kommunal-wahlen 1999 hat die CDU keine Mehrheit mehr. Die Haushalte wurden also immer von anderen Parteien, vorrangig der SPD, mitverantwortet.

Wenn die CDU Goch nunmehr kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für 2016 keine nennenswerten Einsparungen ausweißt und nur über eine
46 % -ige Grundsteuererhöhung ausgeglichen werden kann, obgleich Gocher Sparpolitik zentrales und entscheidendes Wahlkampfthema bei der Bürgermeisterwahl vor allem auch von Herrn Knickrehm war, so muss dies erlaubt sein. Eine Ausweitung der Kosten für Sach- und Dienstleistungen von 6,4 % (also um ca. 1,3 Mio. €) trotz einer aktuellen Inflationsrate von unter 0,5 % lässt hier Einsparpotential von ca. 1 Mio € erwarten. Um einen wesentlichen Teil dieses Betrags ließe sich die Grundsteuererhöhung vermindern. Diesen nicht konsequent verfolgten Sparkurs muss sich Herr Knickrehm anrechnen lassen. Da ich Herrn Knickrehm aber für einen grundsätzlich integeren Politiker halte, muss dies wohl eher ein von der Verwaltung, aber von Herrn Knickrehm zu verantwortender, handwerklicher Fehler sein, der vor Verabschiedung des Haushalts noch korrigiert werden kann.

Im übrigen halte ich die konservative Einschätzung der Gewerbesteuereinnahmen in 2016 für richtig, waren doch in den letzten Jahren die Schätzungen oftmals zu hoch angesetzt und dabei wahrscheinlich dem rechnerischen Haushaltsausgleich geschuldet. An dieser Stelle kann ich der Kritik von Herrn Sprenger nicht folgen.
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#2 Martin Fingerhut 22.03.2016 10:00
Das ist schon etwas besonderes,
wenn sich auf einen Kommentar gleich eine " ganze Stadt " per "LeserBrief" zu Wort meldet.

Im Kurier vom 06. bezeichnet Herr Plotke die Situation der städtischen Haushalte von Goch, Kleve, Kalkar und BedBurg-Hau als "desaströs"
und schon im nächsten Kurier, am 13., prangt ein "LeserBrief" unserer BürgerMeisterin und unseres Kämmerers quasi als "GegenDarstellung".
Wieder eine Woche später, im daraufFolgenden Kurier, vom 20., widerlegt ein weiterer LeserBrief die Ausflüchte des städtischen AbwehrVersuchs.
Herr Weinrich verweist dazu ganz einfach auf jene Zahlen und Hinweise, welcher der Kämmerer selber in seinen Haushalt geschrieben hat.

Herr Plotke hatte daran erinnert, daß die diversen Probleme der verschiedenen Kommunen in erster Linie den jeweiligen bisherigen CDU-Regimen zu verdanken sind.

In Kleve trifft dies eindeutig zu, denn immer noch bestimmt die CDU-grüne Mehrheit die Geschicke der Stadt weitGehend im AlleinGang.
Dies wird von BürgerMeisterin und Kämmerer auch nicht bestritten.
Die beiden verwahren sich ausschließlich gegen die Einschätzung "desaströs"
und daß die Karre tief im Dreck stecke.

Als angebliches GegenArgument führen sie an,
Kleve liege finanziell " im oberen Drittel aller 396 Kommunen in NRW ".

Das hat was von
" Allen steht das Wasser bis zum Hals.
Nur nicht Reiner.
Der ist kleiner ! "

Solange manchen das Wasser nur bis zum Hals steht,
können sie sich über jene amüsieren, welche schon abgesoffen sind.

Doch wenn alle im Sumpf stecken und allmählich darin versinken,
hält diese SchadenFreude nicht lange vor.
OhneHin ist sie hohl.

AußerDem geben BürgerMeisterin und Kämmerer selber zu,
daß zu allem Überfluß das Wasser auch noch weiter steigt,
denn den Kommunen werden immer mehr Aufgaben zugewiesen,
ohne daß sie von Bund und Land ausreichend Mittel dafür bekommen.

BürgerMeisterin und Kämmerer versuchen,
mit Angaben über die EigenKapitalQuote etc. Eindruck zu schinden.
Relative Anteile jedoch sind relativ unbedeutend.

Herr Weinrich führt dagegen die absoluten Zahlen ins Felde.

Jeder kann selber nachLesen :

h t t p s

Laut VorBericht ( Seite 21 ) zum Haushalt 2016 hatte die Stadt Kleve zu Beginn des Jahres 2010 ein EigenKapital von insgesamt mehr als 227 Millionen,
davon sind zu Beginn dieses Jahres noch nicht einmal 206 Millionen übrig gewesen.

Folglich sind binnen 6 Jahren über 21 Millionen verbrannt worden.
Im Mittel 3,5 Millionen jedes Jahr !
2014 und 2015 waren es jeweils fast 4 Millionen.

im KlarText :
Die Stadt Kleve lebt seit Jahren um 3,5 bis 4 Millionen jährlich über ihre Verhältnisse !

Für 2016 ist das - bis auf weiteres - im wesentlichen dadurch "behoben" worden,
daß Steuern und Gebühren erhöht worden sind.
Die Prognose, das werde für die nächsten Jahre reichen,
ist bislang höchstens ein frommer Wunsch.

um im Bild zu bleiben :
Die Stadt versinkt im Sumpf während gleichZeitig das Wasser steigt.
Die Stadt befiehlt Ihren Bürgern : Bück dich !
und klettert ihnen auf den Buckel.
Sollen die doch absaufen !
Da steht einem das Wasser bis OberKante UnterLippe,
er rettet sich noch einmal
- und bildet sich sein, das würde für Jahre ausreichen.

HauptSache, der HausHalt wird für 2016 nochmals ausgeglichen.
HauptSache, es gibt andere, auf die runterGeSpuckt werden kann.
HauptSache, Kleve bleibt im " oberen Drittel ".

Ist doch toll ! Wa ?!

Nein, es ist erbärmlich !
Denn an den ständig zu hohen Ausgaben wird nur oberflächlich herumGefuscht.
Das nächste dicke Minus bleibt vorprogrammiert.

Die Ablenkung, Kleve tummele sich gemütlich " im oberen Drittel "
gehört zum StandardRepertoire unseres Kämmerers.

Die CDU-grüne Mehrheit, SPD und oft auch FDP konnte er bisher damit einlullen.
Die Haushalte wurden stets mit großer Mehrheit beschlossen.
die konsequentesten Kritiker : die offenen Klever.

Jetzt steht unter dem Standard-GesundBeten " oberes Drittel " auch noch die Unterschrift der neuen BürgerMeisterin.
Frau Northing war noch gar nicht im Amt, als der Kämmerer den Haushalt 2016 ausarbeitete. Sie hat ihn nur vorgelegt bekommen und "durfte" ihn unterschreiben. Formal sei das ihre Pflicht.
Daß sie diesen Haushalt jetzt auch noch persönlich verteidigt, erstaunt.

Erstaunt Herrn Weinrich so sehr, daß er fragt :
### Versteht Frau Northing sich als „Unterschriftenautomat“ unter schwarz-grüne Vorlagen des Kämmerers? ###

Wer wundert sich, wenn mensch sich über Frau Northing wundert ?
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#3 Martin Fingerhut 30.03.2016 15:08
Auf den "LeserBrief" der Stadt Kleve gibt es eine weitere Erwiderung.
Herr Bachmann, ein ehemaliger StadtDirektor und BürgerMeister a.D.,
weist die Ausflüchte unseres Kämmerers zurecht.
( zu lesen in
. . . / k a s - 1 6 - 1 2 . p d f
auf Seite 3 unten links )

Die schönen - oder geschönten ? - Zahlen allein des VerwaltungsHaushalts der Stadt Kleve reichen bei weitem nicht, die tatsächliche Lage Kleve's zu beurteilen
- geschweige denn, damit die Bürger zu beruhigen.

Herr Bachmann mahnt an, endlich den GESAMT-Abschluß für die Jahre seit 2010 zu erstellen.

In der Tat können sich in den Bilanzen und Büchern von StadtWerken, GebäudeManagement und der übrigen städtischen Betrieben noch so manche böse Überraschung verbergen.
Sind sie dort bisher nur verborgen oder verborgen WORDEN ?

Im "LeserBrief" der Stadt Kleve protzt unser Kämmerer damit,
Kleve befinde sich " im oberen Drittel aller Kommunen NRW's "
und habe eine gute EigenKapitalQuote von 52% !

Hurra ?

Bertelsmann hat eine EigenKapitalQuote von "nur" 41%,
und scheffelt daraus einen RekordGewinn von 1,1 Milliarden.
( . . . / b e r t e l s m a n n - m i t - g e w i n n s p r u n g - a u f - 1 - 1 - m r d . - e u r o - u n d - n e u e r - k o n z e r n s t r u k t u r . j s p )

Die Stadt Kleve hat sogar 52%
- fährt damit aber so viel Verlust ein,
daß die Steuern massiv erhöht werden müssen !

Herr Haas meint, Kleve liege " im oberen Drittel ".

Na und ?

Der Vergleich, die EigenKapitalQuote habe
" im Vergleich zu anderen Unternehmen der Branche einen hervorragenden Wert "
findet sich auch in anderen Bilanzen.
z.B. in der Bilanz der Steilmann Holding AG für 2013.

genauso auch in deren Bilanz für 2014.

Die Bilanz für 2015 liegt noch nicht vor.
Vielleicht wird auch in ihr die EigenKapitalQuote gelobt werden.

TrotzDem hat diese Firma inzwischen Insolvenz anmelden müssen.

EigenKapitalQuote hin, EigenKapitalQuote her
- die "Schmüskes" unseres Kämmerers sind pure AugenWischerei.

Um so schlimmer, daß die BürgerMeisterin sich dafür hergibt,
die AblenkungsVersuche auch noch zu unterstützen.
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